Französische Regierung kürzt ihre Gehälter, die deutsche erhöht sie

Der Sozialist Hollande setzt mit der 30prozentigen Kürzung ebenso ein Zeichen wie die konservative Kanzlerin mit der 5,7prozentigen Erhöhung

Es ist eine symbolische Geste, wenn der frisch gewählte französische Präsident Hollande sich und seinen Ministern zu Beginn schon einmal eine 30prozentige Gehaltskürzung verordnet. Gleichwohl setzt die neue Regierung damit ein Zeichen und demonstriert, dass die Notwendigkeit, die Staatsschulden zu senken, nicht nur andere betrifft. Gleichzeitig setzt sich Hollande damit von seinem konservativen Vorgänger Sarkozy ab, der sich zu Beginn seiner Präsidentschaft 2007 schon mal sein Gehalt um stolze 170 Prozent erhöht hat.

Hollande und der Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault werden nun noch 14.900 Euro monatlich, einschließlich Dienstaufwendungsbezüge, verdienen, die Minister nur noch 9.900 Euro. Allerdings macht die konservative Opposition zurecht darauf aufmerksam, dass die Kürzung der Bezüge zwar den Einzelnen treffen, aber man von Sparen nicht wirklich sprechen kann, weil Hollande sein Kabinett auf 34 Minister aufgestockt hat, immerhin 14 mehr als Sarkozy bei seinem Amtsantritt. Allerdings hatte die letzte Regierung unter Ministerpräsident Fillon bereits 24 Minister und 9 Staatssekretäre. Die Gehälter lagen nach Berechnungen von Le Monde um 130.000 Euro monatlich höher als die der jetzige Regierung. Hollande selbst sagt, dass damit kein großer Beitrag zum Sparen geleistet wird, aber man müsse jetzt auch an der Spitze des Staates ein vorbildliches Beispiel geben. Die französische Regierung betont, dass sie die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, aber den Fiskalpakt nur akzeptiert, wenn entsprechende Wachstumsimpulse gesetzt werden.

Die deutsche Regierung gibt hingegen ein anderes Vorbild. Sie predigt zwar in ganz Europa das Sparen, macht aber selbst trotz sprudelnder Steuern weiter Schulden - und erhöht sich nun auch noch die Bezüge. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Gehälter für die Kanzlerin, die Minister und Staatssekretär bis August 2013 um 5,7 Prozent zu erhöhen. Die Bundeskanzlerin verdient dann monatlich 17.000 Euro, zuzüglich einer steuerfreien Dienstaufwendungsentschädigung von 1.000 Euro. Das Gehalt der Minister steigt auf 13.800 Euro. Zwar ist dies die erste Gehaltserhöhung in den letzten 12 Jahren, die die Gehälter an die Beamtenbesoldung anpassen soll, aber die Erhöhung setzt - nicht zuletzt für die Gewerkschaften - in Zeiten der viel beschworenen Krise der öffentlichen Haushalte ein ebenso deutliches Zeichen wie die Gehaltskürzung der französischen Regierung, die nicht nur Sparen predigen will.