Geliefert wird nach der Bundestagswahl
Zwar Bestandschutz für bestehende Anlagen, aber weiterer Ausbau der Erneuerbaren soll durch "besser aufeinander abgestimmte Steuerungsinstrumente" verhindert werden
Mit der Begründung: "Wir brauchen nicht mehr Energie, als wir im Lande verbrauchen", stellte Angela Merkel auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung klar, dass nach der Wahl die nächste Legislaturperiode dazu genutzt werden soll, die Abwicklung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes durchzusetzen. Es soll zwar einen Bestandsschutz für Solar- und Windkraftanlagen geben, die bereits am Netz sind. Aber die "Steuerungsinstrumente" sollen voraussichtlich so abgestimmt werden, dass es keinen Zuwachs mehr gibt.
Auch die halbstaatliche Deutschen Energie-Agentur ( dena) ist bereits gebrieft. Dena Geschäftsführer Stephan Kohler sagte im Interview er hoffe, dass die neue Bundesregierung dann sehr schnell das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern werde. Besonders die Stromeinspeisegarantie des EEG für Ökostrom müsse geändert werden und insgesamt eine Synchronisation zwischen Ausbau regenerativer Energiequellen und Ausbau der Netze stattfinden.
Für die Solarenergie gibt es bereits den festen 52-Gigawatt-Ausbaudeckel, ab dem diese Energiequelle aus der Einspeisevergütung fallen soll. Im Moment sind rund 32 GW installiert, beim aktuellen Zubau (Schätzung für 2013) von 3,5 GW pro Jahr wäre die Grenze dann schon im Laufe des Jahres 2019 erreicht. Lange wurde gerätselt, warum der Schnitt denn gerade bei 52 GW gesetzt werden soll. Beim Symposium Photovoltaische Solarenergie wurde [http://www.sonnenenergie.de/index.php?id=30&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=21 als Grund] genannt, dass diese Photovoltaikleistung an einem sonnigen Tag die fossil-atomaren Grundlastkraftwerke auf eine Abregelung von 50 Prozent zwingt. Das ist gerade noch möglich, ohne sie ganz vom Netz nehmen zu müssen.
Gerade das soll verhindert werden, denn der Koalitionsvertrag nennt als ein primäres Ziel der schwarzgelben Energiepolitik den Bau von "hocheffizienten" Kohlekraftwerken. Auch die Kernkraft wurde zur "Brückentechnologie" erklärt, es bleibt also spannend, was in der Hinsicht nach der Wahl noch passieren wird. AKWs und Kohlekraftwerke sind beides aber unflexible Kraftwerkstechnologien, die kaum regelfähig sind und im Zusammenspiel mit immer mehr regenerativem Strom eben nicht funktionieren. Insofern muss die Koalition, im FDP-Jargon ausgedrückt, mehr Ökostrom im Netz verhindern um "zu liefern" .