Georgien-Krise: Kouchner für EU-Sanktionen gegen Russland

G7-Staaten verurteilen in einem Statement Russland und übergehen geflissentlich die Rolle der georgischen Regierung.

Offenbar sind die G7-Staaten bereit, die Krise mit Russland weiter zu verschärfen. Der Druck, den die US-Regierung ausübt, die vermutlich hinter dem Coup von Saakaschwili stand, scheint damit erfolgreich zu sein, die Alliierten hinter sich zu vereinen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada Japan und die USA die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland. Dies verletzte die "territoriale Integrität und Souveränität" Georgiens und widerspreche den auch von Russland unterstützten UN-Sicherheitsresolutionen.

Verurteilt wird von den Außenministern die "exzessive Gewalt", die Russland ausgeübt habe. Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass die georgische Regierung den Konflikt militärisch vom Zaun gebrochen hat. Die Einseitigkeit zeigt, dass kein Interesse zu herrschen scheint, den Konflikt wirklich lösen zu wollen, zumal die USA und die EU mit der Anerkennung des Kosovo wohl wissend den Grundstein für den Georgien-Konflikt und wahrscheinlich noch für weitere gelegt hat.

Russland solle seine Truppen zurückziehen, der "demokratischen und legitimierten Regierung Georgiens" wird Unterstützung ausgesprochen. Offenbar plant die EU unter der französischen Ratspräsidentschaft noch schärfer vorzugehen. So wurde gerade bekannt, dass der französische Außenminister Kouchner beabsichtigt, auf dem EU-Sondergipfel zu Georgien am Montag neben anderen Maßnahmen auch Sanktionen gegen Russland vorzuschlagen. Man wolle aber die Verbindungen zu Russland trotzdem nicht kappen und setze auf Verhandlungen.