Glücklose Suche nach Geldern für Steuergeschenke

FDP-Generalsekretär Lindner blitzt mit Vorschlag zu Ungunsten älterer Arbeitsloser selbst in den Reihen der eigenen Koalition ab

Einst war die FDP mit dem Versprechen angetreten, die Steuern zu senken. Nach dem ersten, eher glücklosen Versuch, blieb es lange Zeit ruhig was die gewünschten Maßnahmen zur Steuersenkung anging. Nachdem die FDP in den Umfragen auf Werte um 3% abgesunken ist, besteht dringender Handlungsbedarf, das Versprechen der Steuersenkungen in die Realität umzusetzen, um die FDP-Wählerschaft nicht noch weiter zu vergrätzen. Andernfalls ist der Wiedereinzug in die Parlamente für die Partei gefährdet. Doch woher nimmt man das Geld dafür?

Jetzt ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, der allerdings umgehend für Koalitionsärger sorgte. Lindner schlug vor, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere zu kürzen. Bisher konnten Arbeitslose über 55 Jahre bis zu 18 Monaten Arbeitslosengeld beziehen und Personen über 58 Jahre sogar maximal zwei Jahre. Die längere Bezugsdauer für Ältere wurde noch von der großen Koalition eingeführt, da man erkannt hatte, dass ältere Arbeitnehmer besondere Schwierigkeiten hatten, wieder in Arbeit zu kommen. Sie sollten damit vor einem allzufrühen Abgleiten in den Hartz-IV-Bezug geschützt werden.

Aber Lindner sieht das in Anbetracht der aktuell guten konjunkturellen Lage anders. Die arbeitslosen Älteren würden als Fachkräfte dringend gebraucht. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen", so Lindner. Und kommt bald auf den eigentlichen Zweck seines Vorhabens zurück, wenn er vorrechnet: "Die Kürzung würde eine Entlastung der Beitragszahler um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen." Geld, welches die FDP dringend für ihre versprochene Steuerentlastung brauchen kann.