Große Koalition, Minderheitskabinett oder Neuwahlen
SPD, Grüne und FDP erklären die Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen für beendet
Dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef Andreas Pinkwart brachten die nach langem Hin und Her schließlich doch geführten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen zwar Vergleiche mit der Little-Britain-Figur Vicky Pollard ein (die fast jeden Satz mit "nein - aber – ja - aber – nein - aber – ja ..." beginnt), jedoch vorerst kein neues Ministeramt. Am frühen Freitagmorgen erklärten Sprecher von SPD, FDP und Grünen nämlich die Verhandlungen für beendet. Laut Pinkwart weil es keine "tragfähige Grundlage" gibt und die FDP keinesfalls der von SPD und Grünen geforderte Gemeinschaftsschule zustimmen will, laut SPD-Chefin Hannelore Kraft weil sich "keine wirkliche Zielperspektive" eröffnete und laut Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann weil die FDP-Verhandlungsdelegation ein uneinheitliches Bild abgab.
Nun will Hannelore Kraft mit ihrem Landes-Parteivorstand über das weitere Vorgehen sprechen. In der ersten Reihe der Möglichkeiten stehen neben der Wiederaufnahme von Gesprächen mit der CDU auch die Bildung einer Minderheitsregierung und eine Entscheidung für Neuwahlen. Doch auch ein erneutes Führen von Gesprächen mit der FDP oder der Linkspartei ist ebenso wenig komplett ausgeschlossen wie eine Jamaika-Koalition. Schließlich hatte Kraft auch mit der CDU bereits Gespräche begonnen und wieder beendet. Zeitdruck gibt es insofern nicht mehr, als der Landtag die eigentlich für den 23. Juni angesetzte Ministerpräsidentenwahl auf unbestimmte Zeit verschob.
CDU-Chef Jürgen Rüttgers stellt sich in jedem Fall auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit seiner Partei ein: Laut Bild-Zeitung sagte er angesichts der Nachricht eine Reise nach Polen ab und ließ durchblicken, dass man die Einführung einer Gemeinschaftsschule der Entscheidung der Kommunen überlassen und sich so einigen könne. Weitere Werbeangebote bestehen angeblich in einem Gesetz gegen sittenwidrige Löhne, einem Entschuldungsfonds für Kommunen und Subventionen für General Motors, mit denen der Konzern dazu bewegt werden soll, möglichst wenige Arbeitsplätze im Bochumer Opel-Werk abzubauen.