Großzügiges Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler

Die BayernLB will keine Schadensersatzansprüche gegen Erwin Huber und Günter Beckstein geltend machen

Die BayernLB erwirtschaftete 2008 etwa 5 Milliarden Euro Verlust. Diese Summe wurde zum weitaus größten Teil aus dem Staatshaushalt beglichen, der sich aus Steuern speist. Kontrollieren sollten die landeseigene Bank zum Zeitpunkt der Geschäfte, die zu den Verlusten führten, eigentlich der frühere bayerische Finanzminister Erwin Huber, der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein, der CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid und andere hochrangige Politiker, die im Aufsichtsrat saßen und in den letzten Wochen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses dazu Stellung nehmen durften.

Nach diesen Auftritten, bei denen vor allem Erwin Huber keinerlei Schuldeinsicht zeigte, gab Bankchef Gerd Häusler jetzt bekannt, auf Schadensersatzforderungen gegen die Politiker verzichten zu wollen, weil die Erfolgsaussichten zu unsicher seien. Weiterhin geprüft werden danach lediglich Ansprüche gegen den Ex-Vorsitzenden Kurt Faltlhauser und den ehemaligen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser. Eine Entscheidung darüber soll aber erst im Frühjahr fallen.