"In nationale Budgets eingreifen"

Niederländischer Finanzminister fordert mehr Kontrolle über EU-Defizitstaaten und Einmischung in deren Staatshaushalte

Ob sich Griechenland, Spanien, Italien und vielleicht auch Portugal von einem EU-Sonderkommissar derart in ihre Haushaltspolitik hineinreden lassen? Am 23. Oktober wollen sich die Finanzminister der EU treffen, um über eine Aufstockung des Kapitals von Banken über den Rettungsfonds EFSF zu entscheiden. Vorab machte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager nun einen Vorschlag, welcher der EU weitreichende Regierungskompetenzen für EU-Schuldnerstaaten einräumt.

De Jager schuldenkrise-niederlande-fordern-eu-eingriffe-in-nationale-haushalte/60115919.html: verknüpfte die Zustimmung der Niederlanden zur Kapitalaufstockung mit größeren Möglichkeiten, bei der Haushaltspolitik des betroffenen Landes kräftig mitzumischen:

"Jetzt ist es Zeit, dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf. Wir werden eine Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm EFSF oder dessen Aufstockung nur dann zulassen, wenn auf dem kommenden Gipfel unsere Forderungen nach mehr Kontrolle erfüllt werden."

Die Aufsicht über die kritischen Haushalte soll nach Vorstellungen de Jagers ein EU-Sonderkommissars übernehmen. Der dann, wenn nötig, die Haushaltspolitik vorgibt. Sollte sich ein Lnad dem verweigern, könne es die Währungsunion verlassen. Deutschland, Finnland, Österreich und Luxemburg hätten Sympathie gezeigt, so Jager, Frankreich hingegen nicht. Die Gunst der Stunde für mehr wirtschaftspolitische EU-Kompetenzen solle genutzt werden:

"Wir müssen das Zeitfenster nutzen, jetzt, da uns einige Staaten wieder zur Nothilfe brauchen."