Iran: Karubi erkennt die Wahl weiter nicht an

Und ruft weiter zum Widerstand auf. Während der Wächterrat verkündet, dass die Akten zur Präsidentschaftswahl geschlossen sind, und das Innenministerium Zeitungen und Büros der Gegenkandidaten schließen lässt.

Der iranische Wächterrat hat gestern verkündet: Das Wahlergebnis der 10. Präsidentschaftswahlen in Iran ist korrekt und gültig, die Akten werden geschlossen. Keine weiteren Klagen werden untersucht. Das Parlament kann sich einzig mit marginalen Themen zur Sache befassen. Ein detaillierter Bericht, kündigte Wächterratssprecher Kadkhodaei an, werde demnächst veröffentlicht, auch wenn, wie der Bericht von PressTV erwähnt, das Gremium keine bedeutsamen Unregelmäßigkeiten gefunden habe.

Doch der Präsidentschaftskandidat Mahdi Karoubi bleibt unbeirrt dabei: "Diese Wahl ist nicht gültig und ich erkenne diese Regierung nicht als legitim an." So steht es in einem Brief, der heute von westlichen Medien zitiert wird, so vom französischen Nouvel Observateur, der die Quelle des Briefes mit einer Webseite Karoubis angibt, die nicht näher präzisiert wird. Der Brief sei in der Nacht auf heute dort publiziert worden und sollte heute in der Tageszeitung Karoubis, Etemad Melli erscheinen. Die Veröffentlichung der Zeitung wurde allerdings heute verboten. Das bestätigt auch ein Bericht der LA-Times, die aus Beirut und Teheran selbst berichtet. Demnach wird der Kleriker Karoubi in seinem Brief sehr deutlich, bezichtigt Ahmadinedschad und dessen Kreise des "reaktionären Fschismus" und ruft unverhohlen zum Widerstand gegen "Diktatur, Repression, Reaktion und Taliban Islam" auf.

Die kurzfristige Schließung der Zeitung soll aus dem Innenministerium erfolgt sein, das heute einen Aufruf veröffentlichte, wonach ab sofort alle Büros der Wahlkampfkampagnen, also die Organisationszentren der Protestbewegung, keine legale Basis mehr haben.

Inzwischen schloss sich auch die Gruppe jener Reformkleriker, zu der der frühere Präsident Khatami gehört und die sich in den letzten Wochen auf die Seite Mousavis gesetllt hatte, dem ausgegegeben Gebot der Ruhe an und rief zu einem Stopp der Demonstrationen auf, um nicht weiteres Leben zu gefährden.