Ist Google doch böse?

Zumindest scheint der Suchmaschinenkonzern alle Möglichkeiten zu nutzen, Steuern nicht zahlen zu müssen.

Google ist nicht böse, hieß es mal, als der Suchmaschinenkonzern an die Börse ging. Seitdem schwimmt man im Geld, was nicht hindert, dass man offenbar nicht genug bekommen kann, was gemeinhin als Gier bezeichnet wird. Die Times berichtet, dass der Konzern eigentlich für für 1,6 Milliarden Pfund an Werbeeinnahmen in Großbritannien um die 450 Millionen Pfund an Steuern hätte zahlen müssen. Aber weil man lieber das Geld einstreicht, nutzt man alle Möglichkeiten, um sich nicht an der Finanzierung der staatlichen Ausgaben zu beteiligen und hat die Einnahmen von der britischen Filiale an die irische transferiert, schließlich ist man ja ein globales Unternehmen.

In Großbritannien, so die Times, werden gerade einmal 141.519 Pfund bezahlt – die Zinssteuer für das Geld, das in britischen Banken liegt. Selbst den britischen Liberalen geht das zu weit. Vince Cable von den Liberalen fordert den Konzern auf, seinen angemessenen Beitrag an Steuern zu zahlen, weil dies sonst bedeuten würde, dass andere höhere Steuern bezahlen müssten: "Googles Ansehen wird ernsthaft beschädigt, wenn es sich weiterhin so verhält." Google, so heißt es bei der Times, sagt, man erfülle die Steuergesetze und zahle dort, wo man tätig ist, "substanzielle" Steuersummen.

Googles europäische Zentrale ist in Irland, man kann es sich ja aussuchen, wenn die Länder als Steuerstandorte miteinander konkurrieren. Dort müssen wesentlich weniger Unternehmenssteuern gezahlt werden als in Großbritannien. In der EU soll Google im letzten Jahr 6,7 Milliarden Pfund mit Werbung eingenommen haben, aber in Irland gerade einmal 7,5 Millionen an Steuern gezahlt haben. Dass Google neben anderen Konzernen solche Schlupflöcher nutzen kann, ist allerdings ein politisches Problem, das sich ganz einfach dadurch lösen ließe, dass Steuern da gezahlt werden müssen, wo die Gewinne entstehen.

Der Labour-Abgeordnete Austin Mitchell bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: "Google saugt nicht nur Geld aus lokalen Zeitungen und anderen Firmen, die auf Werbung angewiesen sind, der Konzern zieht auch Geld aus den öffentlichen Finanzen ab. Die Suchmaschine ist ein wunderbarer Dienst, aber der Konzern wird von Steuerhintergehern betrieben. Wenn sie so viel Geld verdienen, dann müssen sie der Gesellschaft etwas zurück geben." Die britische Google-Filiale, so merkt die Times süffisant diesbezüglich an, hat gerade einmal 5.662 Pfund an Spenden geleistet. Dafür hat der best bezahlt Google-Direktor in Großbritannien 1,1 Millionen Pfund verdient, 80 Prozent mehr als im Vorjahr.