Italienische Stadt eröffnet "Krieg gegen die Burka"

Aufgrund einer Anordnung wurde erstmals eine durch eine Burka verhüllte Frau mit einer Geldstrafe von 500 Euro belegt

Italien macht ernst im Kulturkampf. Erstmals wurde Anfang Mai in der Stadt Novara (Piemont) eine Muslimin, die eine Burka trug und eine Postfiliale betreten wollte, mit einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro belegt. Die vollständig verschleierte Frau wurde von einem Polizisten aufgehalten, weil sie gegen eine im Januar erlassene Anordnung verstieß, nach dem das Gesicht in der Öffentlichkeit erkennbar bleiben muss. Erst nach Ankunft einer Polizistin zeigte sie dieser ihr Gesicht und konnte so identifiziert werden.

Massimo Giordano, der Bürgermeister von Novara und Vertreter der rechten Partei Lega Nord, erklärte, Dekrete müssten beachtet werden. Die Frau stelle ein Sicherheitsrisiko dar, weil man sie aufgrund der Verschleierung nicht identifizieren könne. Wer nach Novara komme oder dort lebe, müsse diese Anordnung befolgen, die der Bürgermeister auch als Integrationsmaßnahme versteht. Sie richtet sich wie die von Cossiga und Varallo nicht speziell gegen eine Vollverschleierung oder Burka, sondern gegen jede Maßnahme, die das Gesicht verdeckt und unkenntlich macht. Allerdings sagte Giordani, dass man in Novara das Tragen einer Burka nicht dulden werde. In Medien wird auch von einem Krieg gegen die Burka gesprochen, der nun eröffnet sei.

Nach Novara wurde diese Anordnung auch von den Städten Cossato und Varallo übernommen. Wer ihr zuwiderhandelt, muss mit einer Geldstrafe zwischen 25 und 500 Euro rechnen.

Der Bürgermeister von Cossato, ebenfalls von der Lega Nord, erklärte, dass alle Menschen, "die in unserem Land leben, nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben … Es ist ein Recht, unter allen Umständen seinen Gesprächspartner, gleich ob es sich um einen Italiener oder um einen Ausländer handelt, erkennen zu können: in Banken, öffentlichen Ämtern, auf dem Markt oder auf der Straße." Dabei würde es nur um Transparenz und Sicherheit gehen. Die Lega Nord hat auch einen Gesetzesvorschlag im Parlament eingereicht, mit dem die Vollverschleierung verboten würde. Das Gesetz ist aber noch nicht verabschiedet worden.

In Novara hat sich eine junge Kommunalpolitikerin einen Tag nach dem Vorfall vor die Postfiliale postiert, das Gesicht mit einem Schal vermummt. 45 Minuten sei sie so in westlicher Kleidung vermummt auch in Anwesenheit der Polizei herumgestanden, ohne kontrolliert zu werden. Das zeige, dass es nicht um Sicherheit gehe.