„Klimaschutz-Soft“ für die heimische Autoindustrie
120 Gramm CO2 pro Kilometer ja, aber in Watte gepackt.
120 Gramm CO2 pro Kilometer ja, aber in Watte gepackt. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich darauf geeinigt, das nominelle Ziel der EU-Kommission, 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer bei PKWs zu akzeptieren. Es soll aber Erleichterungen für die einheimischen Automobilkonzerne geben. Angedacht sind Klimaschutzölle und Innovationsbonni. Der Kompromiß ist besonders auf die deutsche Autoindustrie zugeschnitten. Gerade sie setzt immer noch auf, im internationalen Vergleich, sprithungrige Mittel- und Oberklassewagen. Porsches Geländewagen Cayenne Turbo etwa setzt 358 Gramm CO2 je Kilometer frei, das Dreifache des jetzigen Kompromißvorschlags. Selbst das auf Öko getrimmte Mercedes Modell C200 CDI Blue Efficiency hinterläßt noch 133 Gramm je Kilometer.
Der Kompromiss sieht deshalb eine schrittweise Einführung der neuen Grenzwerte vor. Bei geringeren Überschreitungen sollen mögliche Sanktionen zudem abgemildert werden. Außerdem sollen neue Schutzmaßnahmen für die Autoindustrie in der EU gegen Importe aus Ländern mit geringeren Klimaschutzauflagen eingeführt werden. Auch hier sollen sachfremde Kriterien herangezogen werden, etwa gegen Staaten, die nicht am Handel mit CO2-Zertifikaten teilnehmen. Ob diese protektionistischen Klauseln vor der WTO Bestand haben wird sich zeigen. Zusätzlich vereinbarten Merkel und Sarkozy, dass die Autokonzerne sogenannte „Öko-Innovationen“ jeweils mit sechs bis acht Gramm auf ihre CO2-Grenzwerte anrechnen dürfen, auch wenn diese keinen geringeren CO2 Ausstoß bewirken.
Der VDA (Verband der Autoindustrie) Präsident Matthias Wissmann war angetan von der jetzt möglichen Anrechenbarkeit von Öko-Gimmicks: „Wir freuen uns, dass es zu keiner bürokratischen Lösung kommt und Öko-Innovationen nun doch einbezogen werden.“ Renate Künast von den Grünen sieht Kompromiss anders: „Die Deutschen kämpfen für das fossile Zeitalter. Tata in Indien stellt jetzt schon mal eben mit tatkräftiger Unterstützung von Bosch Vier-Liter-Autos her und ich sage Ihnen: unsere altertümliche Politik beim Thema Auto, das Festhalten an dem ganzen alten Zeug wird dazu führen, dass die Leute hier in Deutschland ausländische Autos kaufen, weil die ihnen ein Auto geben, das in der Anschaffung billiger ist und das an der Tankstelle beim Tanken nicht zum Herzinfarkt führt.“