Klimaschutzzölle und CO2-Handel auch für den Verkehrssektor

Nach Berechnungen des Verbandes der Automobilindustrie ist der Straßenverkehr für 18 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich.

Nach Berechnungen des Verbandes der Automobilindustrie ist der Straßenverkehr für 18 Prozent des gesamten CO₂-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Der Pkw-Verkehr allein stößt 13 Prozent aller CO₂-Emissionen aus. Der Bundesverband für Emissionshandel und Klimaschutz fordert deshalb eine vollständige Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel nach Ablauf des Kyoto-Protokolls ab 2013.

Eine Umsetzung sei einfach möglich, wenn bereits in der ersten Stufe des Kraftstoff-Handels die Raffinerien und Mineralöl-Importeure für ihre Produkte die entsprechende Anzahl an Emissionszertifikaten vorweisen müssten. Vorteil wären:

• Die Kosten für die Emissionsrechte können einfach in die Produktpreise einkalkuliert werden.
• Der Druck auf die Kraftstoffproduzenten, effizientere und CO₂-ärmere Treibstoffe zu entwickeln steigt.

Als Zuteilungsmethode für die Emissionsberechtigungen sollte laut bvek eine Vollversteigerung statt der bisher praktizierten staatlichen Zuteilung mit all ihren Manipulationsmöglichkeiten gewählt werden. Auch der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie und den Fluggesellschaften sollten ab 2012 keine Rechte mehr kostenlos zugeteilt werden. Wenn ab 2013 noch kein Kyoto-Folgeabkommen zustandegekommen ist, könnten an den Außengrenzen der EU von Importeuren von emissionsintensiven Gütern aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen Ausgleichsabgaben erhoben werden. Durch solche Klimaschuzzölle würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessert und international Anreize gegeben CO₂-vermindert zu produzieren.

Klimazölle für Importe in den Schengenraum? Bild: schengenspace