Lieberman wählt Netanjahu

Und Tzipi Livni erklärt, dass Kadima in die Opposition gehen werde

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Zwar wird der israelische Präsident Shimon Peres morgen beide Kandidaten, Tzipi Livni und Benjamin Netanjahu, zu sich berufen, um darüber zu entscheiden, wer von den beiden der nächste israelische Ministerpräsident werden soll, doch ist heute schon eine Vorentscheidung gefallen. Wie zu erwarten war, hat der Königsmacher Avigdor Lieberman heute erklärt, dass er Likud-Führer Netanjahu unterstütze - allerdings unter der Bedingung, dass dieser eine breite Koalition bilde, die dessen Rivalin Livni einschließe.

Livni, die mit ihrer Kadima-Partei überraschenderweise bei der Wahl die meisten Stimmen gewann, erklärte jedoch umgehend vor Kadima-Parteimitgliedern, dass sie sich einer "extrem rechten Regierung unter Führung Netanjahus" nicht anschließen werde:

"Das ist nicht unsere Art und wir dürfen uns einer solchen Regierung nicht anschließen. Wir sind nicht dafür gewählt worden, eine Regierung der extremen Rechten zu unterstützen, wir müssen für eine Alternative der Hoffnung stehen und in die Opposition gehen."

Zuvor hatten laut Ha'aretz 65 Mitglieder der Knesset bekannt gegeben, dass sie Netanjahu unterstützen würden; das israelische Parlament hat 120 Sitze. Lieberman und Netanjahu kennen sich gut aus gemeinsamen Likud-Zeiten - von 1992 bis 1997. Als Netanjahu 1996 mit Likud die Wahl gewann, war Lieberman Leiter des Ministerpräsidentenbüros. 1997 trat er zurück. Man darf gespannt sein, wie sich die beiden Hardliner in der nächsten Zukunft verständigen. Für den Friedensprozess im Nahen Osten sind die Chancen gewiss nicht gewachsen - siehe Die Politik gegenüber den Palästinensern wird sich deutlich verschärfen.