Löschen statt Sperren

Die Bundesregierung will ein anderes Zugangserschwerungsgesetz

Weil die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Zugangserschwerungsgesetz noch aussteht, forderte das Bundespräsidialamt eine entsprechende Erklärung der Regierung. Sie soll jetzt in einem fünfseitigen Brief auf dem Tisch des Präsidenten liegen; der Spiegel kennt den Inhalt:

"Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet"

Das in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Gesetz will die Bundesregierung dem Brief nach bis zum Erlass der neuen Regelung nur selektiv anwenden: Sperrlisten für das BKA soll es keine geben, dafür will man versuchen, möglichst viele Sites mit verbotener Pornografie löschen zu lassen. Auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes werde man sich "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in der Stellungnahme.

Damit hat Köhler nicht wesentlich mehr Informationen als jene, die ihm bereits vor seiner Bitte um Stellungnahme vorlagen. Ein Effekt, den auch viele andere Bürger im Umgang mit Behörden gewohnt sind.