Mordanklage gegen Mubarak
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den früheren ägyptischen Staatschef umfassen jetzt auch die angeordnete Tötung von Demonstranten
Vorerst bleibt der frühere ägyptische Staatschef im Sharm el-Sheich International Hospital am Roten Meer und wird nicht ins Gefängnishospital in Kairo überwiesen, meldet die ägyptische Zeitung al-Masry al-Youm. Die Krankenstation im Tora-Gefägnis müsste erst notwendige Vorbereitungen treffen. Es gehe um die Sicherheit des Präsidenten, wird angedeutet, während in Sharm el-Scheich nur wenige vor dem Krankenhaus demonstrierten, könnte es in Kairo sehr viel mehr sein.
Indessen verschärfte die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen Mubarak; sie lauten nun auf "beabsichtigten Mord, der Versuch der Tötung von Demonstranten in mehreren Fällen, Machtmissbrauch, Verschwendung öffentlicher Gelder und illegale Bereicherung". Auch Mubaraks Söhne Alaa und Gamal - wegen Korruption - sowie der frühere Geheimdienstchef Hussein Kamal al-Din Ibrahim Salem sind angeklagt.
Wann der Prozess gegen Hosni Mubarak tatsächlich beginnen kann, ist laut der Tageszeitung al-Ahram noch sehr unsicher. Es hänge einmal vom Gesundheitszustand des Über-80-Jährigen ab, von den Sicherheitsvorkehrungen des Kairoer Gerichts und der laufenden Verhandlung gegen den ehemaligen Innenminister el-Adly, dem ebenfalls vorgeworfen wird, dass er befohlen habe, Demonstranten zu töten. Die Beweisführung der Anklage gegen Mubarak, so die Quellen der Zeitung, gilt als schwierig.
"According to this source the former president is being tried in his capacity as the chair of the Supreme Police Council but for him to be indicted by a court of law there needs to be hard and undisputable evidence - which is still lacking so far."
Für kommenden Freitag ist eine Großdemonstration in Kairo angekündigt. Dazu ruft unter anderem der Zusammenschluss 25 January Revolution Youth Coalition (RYC) auf. Am "Freitag gegen die politische Korruption" geht es um Forderungen nach öffentlichen Gerichtsverfahren gegen Schlüsselfiguren des Mubarak-Regimes und um Kritik an der Regierung unter dem Interimsministerpräsidenten Essam Sharaf und dem Militärrat, denen vorgeworfen wird, dass sie ihre Entscheidungen ohne Rücksicht auf einen breit angelegten Dialog vollziehen würden.
Kritik wurde zuletzt auch laut, als Amr Moussa, Präsidentschaftskandidat, ehemaliger Generalsekretär der arabischen Liga, der seine Karriere zu Zeiten Mubaraks machte, in den Rat zur Bewahrung der Revolution aufgenommen wurde.