Nach ersten Wahlprognosen könnte es in Israel eine rechte Mehrheit geben

Die Kadima-Partei liegt knapp vor Likud, Gewinne hat die ultrarechte Partei Israel Beitenu erzielt.

Wie es nach den ersten Wahlprognosen aufgrund von Wählerbefragungen aussieht, liegt die Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni mit etwa 30 Prozent der Wählerstimmen vorne. Aber der Vorsprung ist äußerst knapp. Gleich dahinter kommt mit 28 Prozent die rechte Likud-Partei von Benjamin Netanjahu, der zusammen mit dem Rechtsaußen Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beitenu, die mit 15 Prozent rechnen kann, die Stimmung aggressiv aufgeheizt hat.

Die fundamentalistische Shas-Partei könnte auf 9 Prozent kommen. Damit könnte sich eine rechte Regierungskoalition unter Netanjahu bilden, mit der ein Friedensprozess in weite Ferne rückt und möglicherweise der nächste Krieg gegen die Hamas wieder beginnen könnte. Die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak ist Verlierer und erzielt mit 13 Prozent noch weniger Stimmen als Liebermans Partei. Das hatte sich Barak vermutlich anderes vorgestellt, der auf den Krieg gegen die Hamas gedrängt hatte, aber dann doch mit der aggressiven Rhetorik von Likud, Kadima oder Israel Beitenu nicht mithalten wollte.

Wie auch immer der Endstand sein wird, der Rechtsruck dürfte ein Fakt sein. Zwar meldete Livni schon einmal an, dass sie die Regierung bilden müsse, aber da die rechten Parteien die Mehrheit haben, könnte sie damit nicht wirklich durchsetzen. Das wird auch an Präsident Peres liegen, der einen Kandidaten für die Regierungsbildung bestimmt. Möglich wäre auch eine Koalition von Kadima und Likud. Man wird jedenfalls damit rechnen müssen, dass es so schnell keine wirkliche Lösung im Zentralkonflikt des Nahen Osten geben wird, sollten die Rechten sich durchsetzen, könnte womöglich auch eine militärische Aktion gegen den Iran drohen.