Nächster Verfassungsschutzchef geht ...

Die Aufklärung der Taten der NSU bleibt für die Geheimdienste nicht folgenlos - die Chefs der Behörden erleiden nacheinander Schiffbruch

Im Zusammenhang mit der Vorfällen rund um die NSU sowie der Rolle von BKA und Verfassungsschutz bei der Aufklärung ist der nächste Verfassungsschutzchef gegangen. Nach dem Rücktritt Heinz Fomms sowie der Versetzung Thomas Sippels in den einstweiligen Ruhestand ist nun auch Sachsens Verfassungsschutzchef nicht mehr im Amt. Reinhard Boos hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden.

Sein Abgang ist eine Reaktion darauf, dass gegen einige Mitarbeiter seiner Behörde diszplinarische Schritte eingeleitet worden seien. Reinhard Boos sah sich zuletzt außerstande, seine Tätigkeit mit dem gebotenen Vertrauen weiterzuführen. Auch die nordrhein-westfälische Chefverfassungschützerin hat aus "persönlichen Gründen" um Entlassung gebeten.

Es bleibt zu hoffen, dass es jedoch nicht nur bei personellen Konsequenzen bleibt, sondern die Rolle des Verfassungsschutzes allgemein sowie auch die fehlende Kontrolle dieser Institution beleuchtet werden. Gleiches gilt auch für das Bundeskriminalamt. Doch es steht eher zu befürchten, dass es bei dem Personaldomino bleibt und die strukturellen und nicht zuletzt auch politischen Probleme auch nach der Ankunft der Nachfolger die gleichen bleiben werden.