Neue Bankenrettung in Europa

Ein erneuter Kurssturz an den Börsen blieb am Mittwoch nach den Merkel-Aussagen zunächst aus

Es war der Cocktail, aus dem die Schwarzen Börsentage der letzten Wochen gemacht waren. Denn auf der einen Seite schwelt die Griechenland-Krise weiter, die Eurozone droht erneut in die Rezession abzugleiten und dann zeichnet sich die nächste Bankenkrise ab. Wie vor drei Jahren ist die französisch-belgische Kommunalbank Dexia eine Art Krisenindikator. Mit der Milliardenspritze an die Bank erreichte die Finanzkrise damals definitiv Europa. Nun, nur drei Jahre später, müssen Belgien, Frankreich und Luxemburg die Bank erneut retten, die aber zerschlagen wird.

Dazu kam die Nachricht, dass die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Italiens gleich um drei Stufen herabgestuft hat. Wegen der wirtschaftlich und politisch fatalen Situation des Landes wurde es von "Aa2" auf "A2" gesetzt und mit einem negativen Ausblick versehen, womit neue Abstufungen vorgezeichnet sind. Weil die Agentur auch anderen Ländern der Euro-Zone drohte, wurde erneut darüber spekuliert, dass gerade wegen Dexia auch Frankreich sein Top-Rating verlieren könnte.

Angesichts dieser Situation gingen die Börsen am Dienstag tief in den Keller. Nachdem der Leitindex in Frankfurt in den vergangenen vier Handelstagen 7,5% verloren hatte, wurde ein Absturz am Mittwoch erwartet. Doch der DAX legte im Laufe des Tages kräftig zu. Dafür gab es verschiedene Gründe. Auf der einen Seite kauft nicht mehr nur die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Staatsanleihen von Italien und Spanien, die immer stärker an den Abgrund gedrängt werden und damit den Euro in Gefahr bringen. Nun soll auch der Internationalen Währungsfonds (IWF) einspringen. Bei Bedarf könne auch der IWF spanische und italienische Staatsanleihen kaufen, sagte Europa-Chef Antonio Borges am Mittwoch in Brüssel. Damit machte sich etwas Erleichterung auf dem Parkett breit.

Dann trat aber auch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf und stellte erneut Staatshilfen für die europäischen Banken in Aussicht. So wird in der Eurozone gerade darüber verhandelt, angeschlagene europäische Institute zu rekapitalisieren. Deutschland sei dazu bereit, erklärte die Bundeskanzlerin am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und machte damit Druck auf die Mitgliedsländer.

Wie im Fall des Immobilienfinanziers Hypo Real Estate (HRE) denkt man in Berlin über eine Staatsbeteiligung oder sogar Verstaatlichungen nach. Eine Staatsbeteiligung wäre richtig, wenn Experten gemeinsam zum Schluss kommen, "dass die Banken nicht ausreichend kapitalisiert sind für die derzeitige Marktlage", sagte Merkel. Sie forderte einheitliche Kriterien, machte aber auch deutlich, dass es wie im Fall der HRE nicht nur teuer für die Steuerzahler, sondern es auch wieder hektisch werden dürfte. "Ich denke, die Zeit drängt. Und deshalb sollte das auch schnell entschieden werden."

So sieht alles danach aus, dass der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin wieder reaktiviert wird. Der Fonds war 2010 ausgelaufen und ist nur noch mit den Altfällen beschäftigt. Damit habe man ein rasch aktivierbares Instrument, mit dem die Regierung zudem bereits umgehen könne, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus am Mittwoch.

Offenbar steht nun in der EU auch ein Stresstest an, der diesen Namen verdienen könnte. Nach einem Bericht der Financial Times (FT) sollen die Banken auch auf Widerstandsfähigkeit im Falle des nötigen Schuldenschnitts in Griechenland geprüft werden. Es war ein Problem des unstressigen Stresstests im Juli, dass aus politischen Vorgaben ein Ausfall Griechenlands nicht mitgeprüft wurde .

Die Europäische Bankenaufsicht EBA, die sich in diesem Rahmen aber schon einmal ein Bild machen durfte, soll dabei eine Aufstellung nach Ländern erstellen, wie viel neues Kapital die jeweiligen Banken dort benötigen würden, wenn griechische Staatsanleihen abgeschrieben werden müssen. Insgesamt verdichten sich mit all diesen Vorgängen die Hinweise, dass man sich nun in der EU nun auf einen Zahlungsausfall mit Schuldenschnitt in Griechenland vorbereitet. Der ist nach Ansicht der überwiegenden Mehrzahl der Experten ohnehin nicht mehr abzuwenden.