Obama schlägt ein Art Reichensteuer vor
Herausforderer Romney spricht von einer "Zombie Economy"
US-Präsident Obama versucht, sich im Mittelstand eine breitere Basis zu verschaffen und wagt, von Steuererhöhungen zu sprechen, was auch ein Mittel sein dürfte, von der lahmenden Wirtschaft und den stagnierenden Arbeitslosenzahlen abzulenken. Für die Republikaner, die den freien Kapitalismus, den kleinen Staat und die Freiheit der (reichen) Individuen vertreten, ist das ein Anathema. Sie glauben noch immer, dass Steuererleichterungen auch für die Superreichen irgendwie durch "trickle down" allen zugute kommen, während alles, was der Staat macht, abgesehen von Polizei und Militär, tendenziell böse ist.
Dabei ist der Vorschlag von US-Präsident Obama relativ harmlos. Er will nur die unter Bush beschlossenen Steuererleichterungen für diejenigen, die weniger als 250.000 US-Dollar jährlich verdienen, ein Jahr lang bestehen lassen, während diejenigen, die mehr einnehmen, höher besteuert werden sollen. Es geht also um eine Reichensteuer, die 98 Prozent der Haushalte und 97 Prozent der Firmen nicht betrifft, aber Mindereinnahmen von 150 Milliarden erbringt, während die höhere Besteuerung in zehn Jahren 850 Milliarden ist die Staatskassen spülen würde. In Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Staatsverschuldung sollte das eigentlich kein Problem sein, nachdem seit vielen Jahren die Steuerbelastung auch für die Reichen gesenkt wurde, was in den USA und anderswo mit zur wachsenden Staatsverschuldung beigetragen hat.
Einleuchtend erklärt Obama, dass eine starke Mittelklasse für das Wirtschaftswachstum wichtig ist, während Steuerkürzungen für die Superreichen, die sowieso nicht wissen, wie sie ihr Geld anlegen sollen, wenig zu einem Wirtschaftswachstum, dafür aber zur Spekulationsblase beiträgt. Obama wendet sich damit auch gegen die neoliberale Ideologie des "Trickle down", die tatsächlich nicht funktioniert, wie sich auch in Deutschland sehen lässt. Zwar wachsen Wirtschaft und Einkommen der Reichen, aber dies kommt den Menschen der unteren Einkommensschichten und der Mittelschicht nicht zugute, weil die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Obama sagt, man habe die Theorie ausprobiert und gesehen, was daraus geworden ist. Er meint wohl die Finanzkrise: "Wir können es uns nicht leisten zurückzukehren." Die Steuerbelastung der Reichen, die über 250.000 im Jahr einnehmen, würde aber nur so weit ansteigen, wie dies unter der Clinton-Präsidentschaft gewesen ist. Gleichwohl kommt vom Wahlkampfteam von Mitt Romney ein Aufschrei, weil Steuererhöhungen prinzipiell tabu sind.
Für Obama geht es darum, den Superreichen Romney als Interessenvertreter der Reichen zu entlarven. Romney, so Obama, würde nur 5 Billionen neuer Steuerkürzungen auf die von Bush draufsetzen, was vor allem die reichsten Amerikaner begünstigen würde. Allerdings ziehen die Demokraten nicht mit Obama mit. Viele wollen den Schnitt erst bei einem Jahreseinkommen von einer Million ansetzen.