Obama will Konzept der nuklearen Abschreckung einschränken
Die USA tun sich schwer, sich von Verteidigungsstrategien des Kalten Kriegs zu lösen
US-Präsident Obama hat sich zum Ziel gesetzt, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Allerdings sei der Weg bis dahin noch weit, weswegen die USA weiterhin auf Atomwaffen setzen müssten.
Neben dem neuen START-Vertrag mit Russland, der zwar die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen reduziert, aber vermutlich nur eine andere Zählung einführt und nicht zu einem Abbau der Atomwaffen führt, will Obama, so erläuterte er in einem Interview mit der New York Times, eine neue Nuklearstrategie einführen, die heute verkündet wird. Im Gegensatz zum neuen START-Vertrag wird der Nuclear Posture Review die seit dem Kalten Krieg beibehaltene Vagheit der atomaren Abschreckung erstmals einschränken.
Während sich die USA bislang das Recht herausgenommen hatten, auch gegen Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, solche einzusetzen oder Gegner, die mit chemischen oder biologischen Waffen angreifen, mit einem Atomschlag zu bekämpfen. Nun soll auf die Androhung eines Atomschlags gegen Staaten verzichtet werden, die selbst über keine verfügen und die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben sowie sich an die damit verbundenen Verpflichtungen halten, selbst wenn sie US-Ziele mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. Hier würde man mit einem verheerenden Schlag mit konventionellen Waffen reagieren. Aber man will sich natürlich auch hier eine Hintertür offenlassen und behält sich einen Einsatz von Atomwaffen vor, wenn die USA etwa durch neue biologische Waffen schwer gefährdet wären.
Ausgenommen sind die früheren "Schurkenstaaten", jetzt "outliers" vom US-Präsidenten genannt. Obama hat Nordkorea und Iran im Visier, obgleich der Iran das Atomwaffensperrgesetz ratifiziert hat, während die Atomwaffenstaaten Israel, Indien und Pakistan dies nicht gemacht haben. Immerhin sieht die Nuklearwaffenstrategie vor, keine neuen nuklearen Sprengköpfe zu entwickeln. Im letzten Nuclear Posture Review, der 2002 vorgelegt wurde, wurden Atomwaffen nicht nur allgemein als letztes Abschreckungsmittel bezeichnet, sondern zumindest taktische Atomwaffen (Mini-Nukes) sollten als Option in die Kriegsführung auch gegen Länder (Schurkenstaaten) integriert werden, die keine Atomwaffen besitzen.
Nach der New York Times sind die von Obama eingeleiteten Veränderungen nur nach zähen Diskussionen möglich geworden. 150 Treffen seien notwendig gewesen, allein 30 Mal tagte der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus, zudem musste Obama immer wieder einmal persönlich eingreifen, um neue Formulierungen durchzusetzen.