Offizielle Steuerschätzung geht bis 2013 von 39 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus
Für die FDP heißt es nun, erst einmal vom Mantra weiterer Steuersenkungen Abschied zu nehmen.
Nun ist es also offiziell. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat die zu erwartenden Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014 geschätzt und kommt dabei auf Mindereinnahmen von 39 Milliarden Euro. Das war zu erwarten, ist aber vor allem für die Liberalen eine bittere Pille, denn die haben immer versucht, die Wähler mit Steuererleichterungen zu ködern, die durch erwartete Steuermehreinahmen und ganz von selbst durch das Wirtschaftsministeriums in die öffentlichen Kassen gespült würden.
Der Traum ist damit aus, die Liberalen müssen auf dem Boden der lange verleugneten Realität landen und sich erst einmal anderen politischen Zielen zuwenden. Die letzte Steuerschätzung im Mai 2009, auf die sich die Liberalen immer beriefen, war vor allem ab 2011 von schnell wachsenden Steuereinahmen ausgegangen. 2011-2013 sollten jährlich etwas mehr als 12 Milliarden mehr in die Kassen kommen.
Aber man scheint weiter den alten Kurs fahren zu wollen. Noch heute erschien in der Welt ein Interview mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden der FDP Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, in dem er unerschütterlich erklärte, dass 2012 die nächsten Steuersenkungen kommen müssten: "Die aktuelle Steuerschätzung bringt keine fundamentale Veränderung gegenüber dem vergangenen Herbst und der Arbeitsmarkt entwickelt sich sogar günstiger als damals angenommen. Auch aus der Griechenland-Hilfe entstehen zunächst keine zusätzlichen Belastungen, denn es handelt sich um Garantieleistungen. 2012 muss eine weitere Steuerentlastung kommen. Die Entlastung der Mitte darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden."
Das Bundesfinanzministerium spricht nun davon, dass die Einnahmen "deutlich" unter den Erwartungen liegen werden, auch wenn die konjunkturelle Erholung sich in den Jahren fortsetzen. Die Mindereinnahmen seien "insbesondere auf die beschlossenen Steuerentlastungen (- 10,6 Mrd. € in 2011, - 8,1 Mrd. € in 2012 und - 8,1 Mrd. € in 2013) zurückzuführen". Die Schätzung geht davon aus, dass sich dieses und nächstes Jahr die Arbeitslosenquote nicht verschlechtern wird. Optimistisch geht Bundesregierung nun von einem höheren Wirtschaftswachstum aus. Wurde 2009 ein Wachstum des BIP von 1,6 Prozent für dieses Jahr angenommen, so soll es nun bei 1,8 Prozent liegen. 2011 soll der Zuwachs schon 2,4 und dann bis 2014 jährlich 2,9 Prozent betragen. Auch mit diesen Annahmen würden die Steuereinnahmen erst 2013 wieder das Niveau von 2008 erreichen.