Papandreou übersteht Vertrauensfrage

Offen ist jetzt die Frage, ob er zurücktritt und ob eine Übergangsregierung zustande kommt

Der sozialistische Regierungschef Papandreou wollte eigentlich nicht nur die Vertrauensfrage stellen, sondern auch die Griechen mit einem Referendum über das Hilfspaket und dessen Bedingungen und den Verbleib in der Eurozone abstimmen lassen.

Damit hatte er sich nicht durchsetzen können, da auch Mitglieder seiner Partei, der Pasok, nicht mitziehen wollten und seine Regierungsmehrheit schon praktisch nicht mehr gegeben war. Auf der Vertrauensfrage im Parlament beharrte er jedoch trotz der Gespräche mit der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia, die den Rücktritt von Papandreou, die Einrichtung einer Übergangsregierung aus Experten und Neuwahlen fordert.

Heute um Mitternacht fand nun die Vertrauensfrage im griechischen Parlament statt. Obgleich kaum jemand daran geglaubt hat, hat Papandreou die Abstimmung überstanden - mit 153 Stimmen gegen 145, also mit einer Stimme mehr, als er zuvor hatte. Dass er damit das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genießt, ist damit allerdings keineswegs gegeben. In der Rede vor der Abstimmung hat Papandreou zu Recht darauf hingewiesen, dass das Schlamassel vor allem die Nea Dimokratie Griechenland eingebrockt hat. Unter deren Regierung wurden falschen Zahlen an die EU weitergeleitet und explodierten die Staatsschulden. Er trat dafür ein, das Rettungspaket mit den Bedingungen als "letzte Chance" anzunehmen.

Ob nun Papandreou zurücktritt, ist nun wieder fraglich geworden. Das wäre aber die Bedingung für die Nea Dimokratia, die Gespräche über eine neue Übergangsregierung fortzusetzen. Vor der Vertrauensfrage hatte Papandreou angekündigt, dass er zum Präsidenten gehen würde, wenn er erfolgreich ist, um mit ihm die Bildung einer neuen Regierung zu besprechen. Man vermutet, dass er den jetzigen Finanzminister Evangelos Venizelos als neuen Regierungschef vorschlagen wird. Wahlen könnten im März stattfinden. Samaras, Parteichef der Nea Dimokratia, der gerne neuer Regierungschef werden würde, hat schon mal eine Kooperation abgelehnt, solange Papandreou nicht zurücktritt.