Peruanischer Ministerpräsident zurückgetreten

Grund sind die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und ein Massaker an Indios im letzten Monat

Der peruanische Ministerpräsident Yehude Simon ist gestern zurückgetreten. "Unwiderrufbar", wie er dem Präsidenten Alan García und dem Ministerrat mitteilte. Garcia will bis zum Wochenende ein neues Kabinett aufstellen.

Grund ist das Blutband in Bagua (Amazonas) am 5. Juni, bei dem Polizisten auf protestierende Indios geschossen hatten. Nach Angaben der Demonstranten wurden dabei bis zu 40 Protestteilnehmer getötet, die Regierung spricht von 24 getöteten Polizisten und 10 Zivilisten. Unabhängig bestätigte Zahlen gibt es nicht. Danach kam es zu wochenlangen Unruhen und Protesten, über die Provinz wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die Proteste wenden sich gegen die unkontrollierte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch transnationale Konzerne, die von der Regierung durch die Verabschiedung von Gesetzen ermöglicht wurde. Die Gesetze sind auch Voraussetzung für ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staat und den USA.

Die Frente Nacional por la Vida y la Soberanía, ein Zusammenschluss zahlreicher indigener Gruppen, Gewerkschaften, linken Bewegungen und Studentenverbänden protestieren seit Tagen, vor allem im Inneren des Landes, erneut gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und haben einen Streik ausgerufen. Den geforderten Rücktritt der Regierung von Simon haben sie bereits erreicht, auch wenn die Regierung die Proteste als gescheitert betrachtet. Sie fordern eine unabhängige Kommission zur Untersuchung des Blutbads, die freie Rückkehr von Alberto Pizango, des Vorsitzenden der Indigenen-Dachorganisation Aidese, der nach Nicaragua flüchten musste. Von der Regierung wird den Demonstranten vorgeworfen, vom Ausland gesteuert zu sein, was diese jedoch von sich weisen. Die Regierung hat starke Militär- und Polizeieinheiten aufmarschieren lassen und droht Gewalttätern mit harten Strafen.