Platz schaffen für Atomstrom und EU-Stromhandel
Erneuerbarer Strom soll aus dem Netz gedrängt werden
Bild: Solarenergie-Förderverein
Konservative Politik heißt auch Angst vor kleinteiligen Strukturen. Entsprechend wurde letzte Woche nicht nur der Fahrplan für weitere beschleunigte Kürzungen der Preise für erneuerbaren Strom festgelegt. Ab 2012 soll es dann auch "verbesserte" Regelungen geben, Regenerativkraftwerke ganz vom Netz abzuschalten.
Neben den nun zusätzlich zur Jahresmitte beschlossenen Kürzungen von ca. 15% soll es spätestens zum 1. Januar 2012 eine neue Regelung geben, um Photovoltaikanlagen im Falle von "Netzengpässen" ganz abzuregeln. Mit etwas bürokratischem Aufwand ist das den Netzbetreibern schon jetzt möglich ( Telepolis berichtete), ab 2012 wird es dann voraussichtlich keinen Vorrang mehr für Grünstrom geben.
Auch die Ausweichmöglichkeiten für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energieträgern (EE) werden immer weiter eingeschränkt. So soll erstens das sogenannte "Grünstromprivileg", wonach Stromerzeuger, die schon heute mindestens 50% EE-Stromanteil liefern, weniger für die EEG (Erneurbare Energien Gesetz) Umlage zahlten, zurückgefahren werden. Und auch die erst vor kurzem im EEG eingeführte Eigenverbrauchsregelung ist als Preisabschlag auf die allgemeine Vergütung definiert. Den erzeugten Strom selbst zu verbrauchen, wird daher mit sinkender Einspeisevergütung ebenfalls immer unattraktiver und damit das Konzept, dezentral erzeugten Strom lokal zu nutzen - und so die Stromnetzte zu entlasten -, ad absurdum geführt. Statt dessen hat die EU jetzt den Vorrang für den weiteren Netzausbau beschlossen.
Der Aachener Solarenergie-Förderverein rechnet vor, dass so alle bisher proklamierten Ziele zum Ausbau des Anteils von EE-Strom verfehlt werden. Fatal ist dabei, dass in Deutschland die Koalition und SPD und Grüne im Prinzip ihre Einigkeit beschwören und besonders den Solarstrom als "Resident Evil" ausgemacht haben. Und der müsse durch Einführung eines starren Deckels (FDP) oder durch immer radikalere Absenkungen der Einspeisevergütung auf die Hälfte des bisherigen jährlichen Zubaus, auf 3,5 GWp pro Jahr (CDU, SPD, Grüne und Bundesverband Solarwirtschaft (BSW)), begrenzt werden.
Der SFV plädiert dagegen für die Fortführung der ursprünglichen 5%igen Vergütungskürzung pro Jahr, denn eine Deckelung des Zubaus ergebe sich dabei kontinuierlich durch die Verfügbarkeit versiegelter Flächen von selbst - und der panikartige Zubau, wie er zur Zeit vor den jeweiligen radikalen Preiskürzungen stattfindet, unterbliebe. Eine 5%ige Vergütungsabsenkungen einmal pro Jahr zum 15. Dezember würde dazu führe, dass der Zubau an PV-Leistung in Form einer logistischen Funktion verlaufe und Photovoltaik mit schließlich etwa 30 Prozent ein wichtiges Standbein der zukünftigen Versorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien wird.