Protest in Südamerika gegen Netzwerk-Treffen in Washington

Venezuelas Präsident Chávez schlägt Gesetz gegen externe Finanzierung der Opposition vor

Eine Konferenz mehrheitlich rechtsgerichteter Politiker und Unternehmer aus den USA und Lateinamerika sorgt in einigen Staaten des Kontinents für anhaltende Kritik. Mitte vergangener Woche hatte in einem Konferenzraum des US-Kongresses in Washington das Treffen unter dem Motto Gefahr in den Anden: Bedrohung der Demokratie, der Menschenrechte und der interamerikanischen Sicherheit stattgefunden. Bei dem Meeting kamen ausschließlich Gegner der linksgerichteten Regierungen mit hochrangigen Vertretern der beiden US-Parteien, vor allem aber der Republikaner, zusammen. Berichte über das Treffen hatten einen wahren Sturm der Empörung losgetreten.

Tatsächlich las sich die Gästeliste wie ein Who is Who der Ultrarechten auf beiden Seiten des Rio Grande. Neben der US-kubanischen Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen nahm an dem Treffen auch der Lateinamerika-Beauftragte der Republikaner, Connie Mack, teil. Beide Politiker sind erklärte Feinde der neuen Linksregierungen in Südamerika. Zugegen war auch Roger Noriega, der unter der inzwischen abgewählten Bush-Regierung für Lateinamerika zuständig war. Auch Noriega gehört dem kubanischen Exil in den USA an. Aus Bolivien reiste Luis Núñez an, der dem Bürgerkomitee von Santa Cruz vorsteht. Diese Gruppierung wird in der gleichnamigen Provinz im Osten des Andenstaates für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Venezuelas Opposition war von dem Präsidenten des privaten Fernsehsenders Globovisión, Guillermo Zuloaga, vertreten, der wegen seines aggressiven Kurses gegen die Regierung mehrfach in Konflikt mit den Behörden gekommen ist.

Schwere Vorwürfe erhob nach Bekanntwerden des Treffens in Washington die Abgeordnete der in Bolivien regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS), Gabriela Montaño. Die Zusammenkunft im US-Kongress weise darauf hin, dass neue Pläne gegen die Regierung von Präsident Evo Morales geschmiedet werden, sagte Montaño gegenüber der Presse ihres Landes. Die Opposition wähle diesen Weg, weil sie sonst keine Möglichkeit mehr sehe, ihre politischen Ideale umzusetzen.

Auch in Venezuela provozierte die Zusammenkunft harsche Kritik. Am Dienstag verurteilte die Nationalversammlung in Caracas die Konferenz als Angriff auf die Bolivarische Alternative für Amerika (ALBA). Staatschef Hugo Chávez forderte als Konsequenz aus dem Treffen ein Gesetz, das die Finanzierung regierungsfeindlicher Gruppierungen aus dem Ausland verbietet.