Putin will offenbar den Beitritt der Krim forcieren

Schon vor seiner angekündigten Rede teilte er mit, er habe den entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt

Schon jetzt wird klar, dass der russische Präsident den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation im Eiltempo durchziehen will. Gestern hatte das Parlament der Krim nach dem Referendum die Republik zu einem autonomen Staat erklärt und um Aufnahme in die russische Föderation gebeten.

Putin hatte sich beeilt und ungeachtet der Sanktionen die Krim als souveränen Staat anerkannt. Heute hatte er bereits die Regierung, die Duma und den Föderationsrat über die Vorschläge der Republik Krim informiert, der Russischen Föderation beizutreten. Das ist eine notwendige Vorstufe zur Aufnahme. Und das Portal für rechtliche Informationen teilte schon vor Putins Rede mit, dass der Präsident den Vertragsentwurf über die Aufnahme gebilligt und unterschrieben habe: "Der Vertrag auf höchster Ebene ist als zweckmäßig zu betrachten", heißt es nach der Nachrichtenagentur Ria in der Anweisung von Putin (mittlerweile ist der Erlass veröffentlicht). Vermutlich soll die Krim ein weiteres Föderationssubjekt zu den bereits 83 existierenden territorialen Verwaltunseinheiten mit einer gewissen Autonomie werden.

Gestern hatte man noch vermuten können, dass Putin möglicherweise anderes im Sinn haben könnte, nachdem der Gesetzesentwurf in der Duma zurückgezogen worden war, der eine Aufnahme erleichtert hatte. Putin steht allerdins innenpolitisch unter hohem Druck, vermutlich kann er nun auch nicht mehr zurück. Nach einer Umfrage, die die Meinungsforschungsfirmen WZIOM und FOM vom 14. bis 16. März durchgeführt und dafür fast 49.000 Menschen in ganz Russland befragt haben, sollen sich 91 Prozent für einen Beitritt der Krim aus. 94 Prozent sind dafür, die Interessen der Krim-Bevölkerung zu schützen, 86 Prozent sind der Meinung, die Krim sei sowieso schon immer russisch gewesen. Sicherheitshalber wurde nicht gefragt, wie es die Russen mit der Ostukraine halten.