Rente für alle und ohne Beitragsbemessungsgrenze
Piraten beschließen Position zur Alterssicherung
Auf ihrem Bundesparteitag in Bochum beschlossen die Piraten mittlerweile neben einem Wirtschaftsprogramm auch eine jährlich inflations- und gesundheitskostenangepasste Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA118: Rente, zu der auch Millionäre, Politiker und Beamte ohne Beitragsbemessungsgrenze und unter Anrechnung von Kapitalerträgen beitragen sollen. Die Beiträge von Selbstständigen sollen sich "an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden". Die Auszahlung im Alter erfolgt dann für alle in einem "Korridor" zwischen einer Mindestrente und einem festgesetzten Maximalbetrag. Module zur Steuerfreiheit der Rente, zur Möglichkeit der Einführung einer Kapitaldeckung, zur freiwilligen Zusatzrente und zur obligatorische, gesetzlich insolvenzgeschützte Betriebsrente erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten.
Weiter beschlossen wurde die staatliche Anschubfinanzierung für eine allgemeine naturwissenschaftliche Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA298: Open-Access-Zeitschrift nach dem Vorbild von PLOS One. Außerdem sollen Forscher zukünftig leichter ihre eigenen Arbeiten auf ihrer Homepage präsentieren dürfen, ohne Abmahnungen von Verlagen fürchten zu müssen. Zur Begründung wird angeführt, dass "Forschung, die vom Steuerzahler finanziert wurde", diesem auch "ohne weitere Kosten zugänglich sein" sollte. Derzeit ist dies nicht der Fall: Auch wenn sowohl die Verfasser von als auch die Gutachter für medizinische Studien im Regelfall von staatlichen Universitäten bezahlt werden, kostet bereits die Einsichtnahme in einen einzigen Aufsatz Beträge, die spezialisierten Verlagen wie Elsevier Monopolrenditen bescheren.
Abgelehnt wurde ein sehr ausführlicher Antrag zur "Inklusion" von Behinderten, der im Liquid Feedback mit 92 Prozent angenommen worden war. Hier störten sich Diskussionsteilnehmer vor allem an einer Passage, die als "sachfremd" und "eingeschmuggelt" empfunden wurde und in der es hieß, "globale Inklusion" bedeute "Raum zu schaffen für Menschen jeglicher Herkunft mit dem Ziel, ihre gesellschaftlichen Eigenheiten und Mentalitäten, Sprache und nationalen Identitäten zu bewahren und zu pflegen".
Morgen soll es unter anderem um Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA018: Außenpolitik gehen. Die eigentlich für heute geplante Entscheidung, ob der nächste Parteitag in der Oberpfalz wieder ein Programm- anstatt ein Parteitag werden soll, ließ Bernd Schlömer entgegen der Geschäftsordnung bereits gestern als Meinungsbild entscheiden: Die langen Debatten und die geschlossenen Rednerlisten trugen offenbar dazu bei, dass die erwünschte Mehrheit die Notwendigkeit für einen erneuten Programmparteitag vorliegen sah. Nun können Schlömer und Ponader hoffen, noch bis zur Bundestagswahl im Amt zu bleiben.