Saar-SPD zieht Große Koalition Neuwahlen vor

Neue Regierung soll bis Ende Januar stehen

Die SPD im Saarland will das Angebot von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer annehmen und Gespräche über einen Einstieg in deren Regierung führen. Das beschloss der Landesvorstand der Partei am Samstagnachmittag nach einer knapp vierstündigen Sitzung mit einer Gegenstimme. Parteichef Heiko Maas und seine Stellvertreterin Elke Ferner hatten sich bereits am Freitag zustimmend geäußert. Ferner hatte dies damit begründet, dass die prekäre Haushaltslage nach einer "stabilen Regierung" verlange. Die Gespräche sollen nächste Woche beginnen und spätestens Ende Januar abgeschlossen sein.

Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag die "Jamaika-Koalition" mit FDP und Grünen beendet und dies damit begründet, dass der derzeitigen Zustand der Liberalen in ihrem Bundesland keine Fortführung erlaube. Von liberaler Seite räumte man daraufhin zwar "Personalprobleme" ein, zeigte aber Befremden über den Zeitpunkt der Verkündigung parallel zu Phillip Röslers Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Hubert Ulrich, der saarländische Grünen-Vorsitzende, der selbst mit zahlreichen Affären zu kämpfen hat, meinte, die Veruntreuungs-, Dienstwagen- und Mobbingskandale bei den Liberalen hätten die Arbeit der Regierung nicht wirklich behindert, weshalb er keinen "aktuellen Grund" für die Beendigung der Koalition sehe.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, der die Linksfraktion im saarländischen Landtag anführt, bezeichnete die Jamaika-Koalition dagegen als von Anfang an "totgeborenes Kind" und forderte Neuwahlen. Diesen Weg will Heiko Maas aber nur dann gehen, wenn ihr die CDU inhaltlich und personell nicht genug Zugeständnisse macht. Medienberichten zufolge schwebt dem SPD-Chef unter anderem ein Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinden sowie ein "Superministerium" vor, mit dem er mehrere Ressorts kontrolliert.