Salzburg: Sozialdemokraten stürzen um fast 16 Prozentpunkte ab

Auch ÖVP verbucht starke Verluste; große Gewinner der Landtagswahl sind Grüne und Stronach

Bei den gestrigen Landtagswahlen im österreichischen Bundesland Salzburg verlor die bislang stärkste SPÖ 15,58 Prozentpunkte und kommt nun auf nur mehr 23,81 Prozent. Die nun mit 29,1 Prozent stärkste ÖVP kann sich jedoch nur bedingt über diesen Misserfolg der Konkurrenz freuen: Die Volkspartei verlor selbst 7,52 Punkte und kann nur gemeinsam mit der SPÖ eine Zweierkoalition bilden. Mit dieser hatte sie auch vor der Wahl zusammengearbeitet, allerdings als kleinerer Koalitionspartner. Eine alternativ mögliche Dreierkoalition wurde von der ÖVP zwar nicht explizit ausgeschlossen, gilt aber aufgrund der unterschiedlichen Ziele der sonst noch im Landtag vertretenen Parteien als unwahrscheinlich.

Großer Gewinner der Wahl sind mit einem Hinzugewinn von 12,81 Punkten und 20,17 Prozent der Stimmen die Grünen. Auch das eurokritische Team Stronach zeigte mit 8,34 Prozent aus dem Stand, dass das relativ schlechte Ergebnis in Tirol offenbar keine Trendwende, sondern ein Ausrutscher war, für den vor allem ein landespolitisches Chaos verantwortlich zeichnet.

Der Erfolg der Euroskeptiker und Flat-Tax-Befürworter ist anscheinend auch ein Grund dafür, dass die Freiheitlichen vom Finanzskandal der alten Salzburger SPÖ-ÖVP-Regierung mit einem Hinzugewinn von 4,02 Punkten und insgesamt 17,04 Prozent nur moderat profitieren konnten. Die beiden sonst noch angetretenen Parteien, die Piraten und die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), scheiterten mit 1,3 und 0,33 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller trat kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses vom Landesvorsitz zurück. Das hatte sie für den Fall angekündigt, dass die SPÖ hinter die ÖVP zurückfällt. Der ÖVP-Landesvorsitzende Wilfried Haslauer äußerte sich zwar unzufrieden mit den eigenen Verlusten, will aber im Amt bleiben und neuer Landeshauptmann werden.

Maßgeblich mit verantwortlich für die Verluste von Sozialdemokraten und Volkspartei waren im Dezember bekannt gewordene Spekulationsgeschäfte, die die Landeskasse um 340 Millionen Euro schädigten. Die dafür unmittelbar verantwortliche Referatsleiterin war zwar einem SPÖ-Finanzlandesrat unterstellt, aber 2003 von dessen ÖVP-Vorgänger mit einer Vollmacht betraut worden, die ihr die möglicherweise verfassungswidrigen Verlustgeschäfte erlaubte.