Schlechte Aussichten für Schwarz-Gelb bei Landtagswahlen in NRW
Die Regierungskoalition schwächelt vor allem wegen der FDP, Gewinner sind bislang vor allem die Grünen.
Mal schauen, ob Bundeskanzlerin Merkels populäre Entscheidung, die CD mit den Daten deutscher Bankkunden zu kaufen, der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen wieder ein wenig unter die Arme greift. Die FDP macht dafür nicht viel und ließ den verzweifelten FDP-Landeschef Pinkwart im Regen stehen, der versuchte, den unsäglichen Steuerbonus für Hotels zurückzuziehen, um ein bisschen besser dazustehen.
Drei Monate vor der Wahl liegt nun die schwarz-gelbe Koalition im stern-RTL-Wahltrend noch immer bei nur 45 Prozent bundesweit, in Nordrhein-Westfalen dank der CDU und Rüttgers bei 46 Prozent. Während die FDP bundesweit bei 9 Prozent liegt, kann sie in Nordrhein-Westfalen gerade mal mit 6 Prozent rechnen. Das könnte, wenn es schlecht kommt, auch noch unter 5 Prozent sinken. In der Zeit bis zur Wahl kann noch viel geschehen, man darf aber bezweifeln, ob die dabei sehr viel Günstiges kommen wird, da sich die Folgen der Wirtschaftskrise noch zeigen werden, gegen die das "Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz" wohl nichts bewirken dürfte – abgesehen von einigen Steuergeschenken, die die Kommunen noch tiefer in die Schulden führen.
Die FDP dürfte bundesweit wieder auf ihre gewohnte Größe der normalen Klientel-Wählerschaft zusammenschrumpfen. Brüderle und Rösler arbeiten daran heftig. Der SPD nutzt das nicht viel, sie kann gerade einen Punkt gewinnen und kommt auf magere 22 Prozent, die Linke hält sich trotz Lafontaine-Abgang bei 11 Prozent. Die Gewinner sind die Grünen, die nun bei 16 Prozent stehen.
In Nordrhein-Westfalen sieht die Lage allerdings anders aus. Dort hat die SPD immerhin schon wieder 32 Prozent erreicht und ist damit gegenüber der Wahl im Jahr 2005 um 5 Punkte nach oben geklettert. Die CDU hat mit 41 Prozent 4 Punkte verloren, die Grünen legen mit 5 Punkten auf 11 Prozent zu, die Linke könnte knapp mit 5 Prozent in den Landtag einziehen. Rechnerisch stünde Rot-Grün-Rot nun mit 48 Prozent knapp vor Schwarz-Gelb. Vermutlich werden die Grünen also die Mehrheitsbeschaffer sein, bei einer Koalition mit der CDU käme man zusammen auf 52 Prozent. Ob sie sich aber mit einer Koalition mit der CDU einen Gefallen machen, darf bezweifelt werden. Der Ausschluss der FDP würde diese auch bundesweit weiter absacken lassen.