Schwache Signale vom Testgelände Sachsen-Anhalt
NPD fusioniert bei wenig Stimmbeteiligung zur "Volksunion" mit DVU. Rechter Kandidat Lutz Battke ohne Chancen bei Bürgermeisterwahl in Laucha
Sachsen-Anhalt fungiert derzeit - mehrheitlich unfreiwillig - als Testgelände der rechten Parteien. Bis zum Freitag wehrte sich Hohenmölsen, eine kleine Stadt im Burgenlandkreis, gegen den NPD-Parteitag, der im örtlichen Bürgerhaus die Fusion mit der angeschlagenen DVU beschließen und den bereits ausgehandelten "Verschmelzungsvertrag" absegnen wollte (siehe dazu Die rechte "Verschmelzung" und die Angst des Systems. Ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg bestätigte am Ende eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle und wies den Einspruch der Stadt zurück, die immerhin 400 Menschen, unter ihnen auch Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), zu einer Gegendemonstration versammeln konnte.
Derweil brauchten die Delegierten im Bürgerhaus nur gute vier Stunden, um das Ende der DVU zu besiegeln und deren Parteichef Matthias Faust zum stellvertretenden Vorsitzenden der NPD zu wählen. Die DVU muss ihrer Abschaffung nun ebenfalls noch zustimmen, doch die Fusion werden die Gegner derselben kaum noch verhindern können. Ab dem 1. Januar 2011 soll der Zusammenschluss rechtsgültig sein - die neue Partei will dann unter dem Namen "NPD - Die Volksunion" antreten.
Die Versammlung in Hohenmölsen war freilich weit davon entfernt, das vollmundig angekündigte Signal zur "Einheit der Rechten" auszusenden. Als es zur Auszählung kam, lagen gerade einmal 207 abgegebene Stimmen vor - 93,7 Prozent sprachen sich für die Fusion mit der DVU aus. Von den im Vorfeld anvisierten 400 Delegierten hatten viele offenbar Besseres vor.
Dabei fiel die Wahl nicht zufällig auf Sachsen-Anhalt. Die Landtagswahl am 20. März 2011 spielt in den Überlegungen der Rechten eine zentrale Rolle. Wenn der NPD hier der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelänge, könnte sie sich in der ostdeutschen Parteienlandschaft möglicherweise langfristig etablieren. Schließlich sitzen ihre Gesinnungsgenossen bereits in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen - und auch auf Kommunalebene konnten in den vergangenen Jahren einige Mandate gewonnen werden.
Entsprechend erwartungsfroh schauten die braunen Strategen nur einen Tag nach dem Treffen in Hohenmölsen auf die Bürgermeisterwahl in Laucha. Stellte sich hier doch ein Hoffnungsträger der nationalen Bewegung zur Wahl, der zuletzt bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Lutz Battke, seines Zeichens Bezirksschornsteinfeger, saß - ohne Parteiausweis, aber offenbar mit der passenden Einstellung - für die NPD bereits in Stadtrat und Kreistag.
Für große Teile der rechten Szene ist der Mann mit dem naheliegenden Spitznamen "Die Frisur" und einem betont schmalen Oberlippenbärtchen, schlicht ein "Regimeverfolgter". Folgerichtig gab sich der Bürgermeister-Kandidat tiefenentspannt, als er im Vorfeld der Wahl auf seine Verfassungstreue, das Programm der NPD oder seine Einschätzung der SS angesprochen wurde.
Battke kam auf knapp 25 Prozent der gut 1.800 abgegebenen Stimmen. Sein parteiloser Konkurrent Michael Bilstein holte 68 Prozent und rettete Laucha an der Unstrut damit vor einer Stichwahl, die der NPD gut ins Konzept gepasst hätte.