Sind die Tage des Emissionshandels gezählt?

Emissionshandel im Flugverkehr auf Eis gelegt und der verordnete Handel für die Industrie soll ebenfalls geschrumpft bis eingestellt werden

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Die Weltbank hat ihren 23206428~menuPK:5575595~pagePK:64168445~piPK:64168309~theSitePK:4125853~isCURL:Y,00.html: "Carbon Market Report" vorgelegt. Ein Dokument, dass eigentlich zum Anlass genommen werden müsste, den Versuch, CO2-Emissionen handelbar zu machen, endgültig abzusagen. Zur Zeit haben die Zertifikate noch einen Nominalwert von 6 Euro, gewünscht - oder soll man besser sagen: "erträumt" waren rund 30 Euro/Tonne.

Die Idee dahinter: Indem CO2-Emissionen Geld kosten, sollte ein Anreiz entstehen, in emissionsärmere Techniken zu investieren, gleichzeitig sollte der Staat von Zertifikaten als einer neuen Umweltsteuer profitieren. Doch wegen der vergangenen Ausgaberunden, in denen die Zertifikate teilweise verschenkt wurden, schwimmen nun Länder wie Polen, die ihre Industrie sowieso modernisieren mussten, geradezu in Zertifikaten.

Die EU-Kommission sucht jetzt nach einem Weg, den CO2-Handel doch noch irgendwie zu retten. Eine Idee ist, ihn für einige Jahre auszusetzen, eine andere ist, per Verordnung ~ 1 Mrd. Zertifikate einzuziehen, damit die verbleibenden Zertifikate wieder mehr Handelswert bekommen. Beides stößt bei den rund 12.000 Industrieunternehmen, die zum Emissionshandel verpflichtet wurden, auf Widerstand.

Auch in der EU selbst stehen die Umweltpolitiker, die das CO2-Handelskonzept noch verteidigen, gegen die Wirtschaftspoliker. Diese argumentieren, dass ein CO2-Handel nur für europäische Unternehmen diese benachteiligen würde, solange es keinen weltweiten Emissionshandel gibt.

Aus eben diesem Grund wurde jetzt der Emissionshandel im Flugverkehr beendet, oder offiziell formuliert "ausgesetzt". Eigentlich sollten alle Fluggesellschaften, die in der EU landen, seit Januar Zertifikate für ihren CO2-Ausstoß kaufen. Dies sollte auch für außereuropäische Fluggesellschaften gelten. Nachdem aber u.a. China, die USA und Russland mit Sanktionen und Indien mit dem Nicht-Verlängern der Verkehrsrechte für EU-Fluggesellschaften gedroht hatten, wurde diese Verpflichtung jetzt aufgehoben.

Die Weltluftfahrtsorganisation ICAO soll nun bis Herbst 2013 eine "marktbasierte" Lösung finden - oder die EU selbst findet bis dahin einen gesichtswahrenden Weg, aus dem Konzept auszusteigen und sich einzugestehen, dass die neoliberale Wünsch-dir-was-Welt aus endlosem Wachstum, mehr Verkehr, mehr Produktion, mehr Konsum und gleichzeitig mehr Umwelt- und Klimaschutz so irgendwie doch wohl nicht funktionieren kann.