Spannung nach der Wahl
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein lässt viele Fragen offen
Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Kieler Landtag ist dahin, doch auch Rot-Grün hat keinen Regierungsauftrag. Der kleine Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, könnte nunmehr das Zünglein an der Waage sein und CDU, FDP und Piratenpartei auf die Oppositionsbänke drängen.
Rechnerisch möglich ist auch eine Große Koalition und das von FDP-Chef Wolfgang Kubicki favorisierte Jamaika-Bündnis sowie eine Kooperation von SPD, FDP und Grünen. Die Piraten, die diesmal ausdrücklich keine Regierungsbeteiligung anstreben, könnten die Rechenspiele theoretisch noch vervielfältigen.
Die CDU, die nach dem freiwilligen Rückzug von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dem vergleichsweise unfreiwilligen Abtauchen seines designierten Nachfolgers Christian von Boetticher mit Wirtschaftsminister Jost de Jager weiterregieren wollte, kann das Ergebnis des Jahres 2009 (31,5 Prozent) zwar in etwa halten, ist aber nicht in der Lage, die hohen Verluste des bisherigen Koalitionspartners zu kompensieren. Nach den Wahldebakeln der vergangenen Monate darf die FDP, die sich unter der Regie von Wolfgang Kubicki deutlich von der Bundespartei absetzte, die von den ersten Hochrechnungen prognostizierten gut 8 Prozent gleichwohl als Erfolg werten.
Die SPD legt einige Prozentpunkte zu, stellt mit Torsten Albig aber nicht unbedingt den künftigen Ministerpräsidenten. Für die ursprüngliche Wunschkoalition reicht der Vorsprung nicht. Bündnis 90/Die Grünen kommen offenbar nur knapp über das Ergebnis von 2009 (12,4 Prozent) hinaus.
Der Südschleswigsche Wählerverband kann als Partei der dänischen Minderheit nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und wird deshalb sicher im Parlament vertreten sein. Mit seiner Hilfe könnte Rot-Grün die viel zitierte Dänen-Ampel und damit eine knappe Regierungsmehrheit bilden.
Oppositionsarbeit kommt dagegen auf die Piraten zu, die nun in drei Landesparlamenten vertreten sind. Mit gut 8 Prozent bleibt die Partei ein Stück hinter früheren Umfragewerten zurück, steigert ihren Stimmenanteil aber trotzdem um rund 6 Prozent. Nach Auskunft des Spitzenkandidaten Torge Schmidt heute nach der ersten Hochrechnung, schließt er eine mögliche Regierungsbeteiligung der Piraten aus. Das sei noch unverantwortlich, sagte er.
Auf die LINKE warten nach Lage der Dinge schwere Zeiten. Die Partei verpasst im hohen Norden deutlich den Wiedereinzug in den Landtag. Sie verliert rund vier Prozent - trotzdem sind sechs Parteien im 18. Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten.