Stagnation amtlich
Die Steuereinnahmen brechen in Deutschland noch heftiger als gedacht weg und von Wachstum ist keine Spur zu sehen
Erst kürzlich legte die Koalition aus Union und FDP den Haushaltsentwurf für 2010 vor und der sieht eine Neuverschuldung von sage und schreibe 85,8 Milliarden Euro vor. Schon das ist ein neuer trauriger Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun wird immer deutlicher, dass es dabei wohl nicht bleiben dürfte. Denn die Steuereinnahmen brechen in Deutschland noch deutlich stärker weg, als ohnehin schon erwartet worden war. So berichtet das Handelsblatt heute mit Bezug auf das Bundesfinanzministerium, dass der reale Rückgang im Januar mit einem Minus von 7,8 % sogar dreimal so stark ausgefallen sei, wie vom Arbeitskreis Steuerschätzung für das Gesamtjahr veranschlagt wurde. Und besonders heftig sei der Einnahmerückgang beim Bund, dem gar 11,7 % der Vorjahreseinnahmen abhanden gekommen sind. Auch Deutschland begibt sich also noch klarer auf griechische Pfade.
Amtlich ist nun auch, dass es im vierten Quartal in Deutschland auch kein minimales Wachstum mehr gab. So ist kaum darauf zu hoffen, dass aus einem Wachstum neue Einnahmen entstehen. So bestätigte heute das Statistische Bundesamt (Destatis) seine bisherige Vorrauschätzung: "Die Erholung der deutschen Wirtschaft ist Ende 2009 ins Stocken geraten: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im vierten Vierteljahr 2009 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – auf dem Niveau des Vorquartals (+ 0,0%)." Ein Freudscher Verschreiber sticht in der Mitteilung von Destatis ins Auge. Es ist erstaunlich, dass die Statistiker in Wiesbaden vor das 0,0% unbedingt ein "+" setzen mussten, wobei ein Nullwachstum doch eindeutig als sehr negativ angesehen wird.
So zeigt sich, dass die zwischenzeitlich mit Abwrackprämien, Konjunkturpaketen und Bankenrettungsprogrammen herbeigedopte leichte Erholung alles andere als nachhaltig war. Es ist kaum zu erwarten, dass das neue schwarz-gelbe Konjunkturpaket, mit den Steuergeschenken für Hoteliers und Besserverdienende nun das Ruder herumreißen kann.
Tatsächlich, so befürchten die Steuerschätzer, werden die Steuerausfälle darüber sogar noch deutlich größer werden. Die Zahlen aus dem Januar basieren bei der so wichtigen Lohnsteuer auf den Löhnen im Dezember. Die Steuersenkung, die zum 1. Januar wirksam wurde, und die neue Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen werden im Februar wohl noch ein größeres Loch reißen. Erwartet wird zudem, dass die gewinnabhängigen Steuern in diesem Jahr insgesamt weiter zurückgehen werden. Doch trotz wegbrechender Einnahmen hält FDP-Chef Gudio Westerwelle an weiteren Steuersenkungen wie an einem Fetisch fest. Das Streitpotential wird sich also in der Koalition noch verstärken und die Zentrifugalkräfte nehmen angesichts dieser Zahlen zu. Völlig vergessen scheint der FDP-Chef seine Worte von der Generationengerechtigkeit zu haben, weil die Schulden über Generationen abgetragen werden müssten.
Und Deutschland steht bekanntlich nicht allein. In der gesamten Euro-Zone konnte vielleicht im vierten Quartal nur noch ein Minimalwachstum von 0,1 % generiert werden. Das ist deutlich niedriger, als Experten mit plus 0,3 % erwartet hatten. Da es sich bisher nur um eine "Schnellschätzung" des Statistikamts Eurostat handelt, könnte sich, wenn die realen Daten vorliegen, auch für die Eurozone nur eine Stagnation herauskommen.
Aber auch mit dem minimalen Wachstum wäre der Trend von einer zaghaften Erholung europaweit wieder gebrochen. Im dritten Quartal 2009 hatten die europäischen Statistiker eine Wachstumsrate von + 0,4 % registriert. Schon bald werden sich aber die Sparmaßnahmen, die Griechenland, Spanien, Irland und Portugal aufgedrückt werden, deutlich negativ auf die Konjunktur auswirken.