Streit in der Koalition über Krankenversicherung für Hartz IV-Empfänger

Privatversicherung soll aus Steuergeldern bezahlt werden

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In der Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Hartz IV-Empfängern entbrannt, die privat krankenversichert sind. Hintergrund ist eine für Januar erwartete Entscheidung des Bundessozialgerichts zu der Frage, welchen Anteil an den Versicherungskosten das Jobcenter bei diesen übernehmen muss.

Betroffen sind über 6.000 Menschen. Sie erhalten bisher 126 Euro vom Jobcenter für die Krankenversicherung - der Basistarif der PKV liegt jedoch bei 290 Euro. Die Differenz von 164 Euro muss derzeit aus eigener Tasche bezahlt werden. Da dies fast die Hälfte des Regelsatzes von 359 Euro auffrisst, verschulden sich die Hart IV-Empfänger bei ihren Versicherungen.

Weil in Berlin damit gerechnet wird, dass die derzeitige Regelung vor dem Bundessozialgericht keinen Bestand haben wird, soll nun mit einer eiligen Neuregelung dem Urteilsspruch zuvor gekommen werden. Ursula von der Leyen (CDU) will dabei durchsetzen, dass Betroffene in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln müssen. Doch umgehend regt sich Widerstand in den eigenen Reihen.

Jens Spahn (CDU) und Ulrike Flach (FDP), die gesundheitspolitischen Sprecher ihrer jeweiligen Fraktionen, lehnten den Vorstoß von der Leyens unisono ab. Dem schließt sich auch der Sozialpolitiker Heinrich Kolb (FDP) an, der auch eine Absenkung des Basistarifs nicht als Lösung ansieht.

Der Fehlbetrag soll nach dem Willen der Abgeordneten künftig aus Steuermitteln gezahlt werden - was Kosten von etwa 20 Millionen Euro mit sich bringen würde. Auch der Chef des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, bevorzugt diese Lösung, sie sei "ordnungspolitisch sauber" und ermögliche einen angemessenen Versicherungsschutz.

Doch auch bei den gesetzlichen Kassen kommen von der Leyens Pläne nicht gut an, denn auch die Beiträge der Jobcenter zu den gesetzlichen Kassen sind nicht kostendeckend. Sollten hier Nachbesserungen nötig werden, so könnten die Zusatzkosten 2 Milliarden Euro betragen.

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