Südamerika wappnet sich gegen Staatsstreiche
Regionalorganisation UNASUR verabschiedet bei Gipfeltreffen in Guyana eine Demokratieklausel gegen mögliche künftige Putschregime
Nach mehreren Putschversuchen in Südamerika und dem Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung in Honduras ( Präsident in Honduras durch Militärputsch gestürzt) Mitte 2009 haben die Staaten des südamerikanischen Regionalbündnisses UNASUR am Freitag eine Demokratieklausel verabschiedet. Der Zusatz zur Charta des Staatenbündnisses regelt gemeinsame und einheitliche Maßnahmen im Falle weiterer Staatsstreiche, gaben die Organisatoren des Treffens in Georgetown, der Hauptstadt Guyanas, bekannt.
Mit der nun verabschiedeten Regelung reagieren die UNASUR-Mitgliedsstaaten auf mehrere Umsturzversuche. Nach einem gescheiterten Putsch im April 2002 in Venezuela war es auch in Bolivien und zuletzt, Ende September dieses Jahres, in Ecuador ( Erneuter Putschversuch in Lateinamerika) zu Erhebungen gekommen. Alle betroffenen Staaten haben linksgerichtete Regierungen, die in zunehmendem Maße Alternativen zum neoliberalen Wirtschaftssystem und der handelspolitischen Abhängigkeit von den Industriestaaten des Nordens entwickeln.
Im Fall des mittelamerikanischen Honduras hatte diese politische Ausrichtung Ende Juni vergangenen Jahres zu Sturz und Deportation des letzten demokratisch gewählten Staatschefs, Manuel Zelaya, geführt. Der Fall Honduras sorgt seitdem für anhaltende diplomatische Spannungen zwischen lateinamerikanischen Staaten und den USA sowie Europa. Während das in Honduras seit dem Putsch herrschende De-facto-Regime in der Region nur von einzelnen Staaten anerkannt wird, erhält es vor allem Unterstützung aus den USA und der EU.
Die auf dem UNASUR-Gipfel in Georgetown nun angenommene Demokratieklausel soll helfen, künftige Putschregime schneller zu isolieren und in die Knie zu zwingen. So verpflichten sich die Mitgliedsstaaten der Organisation, nach einem Umsturz die Grenzen zu dem betroffenen Land zu schließen und den Handel umgehend auszusetzen. Wer künftig die demokratische Ordnung eines Staates angreife, müsse mit der "totalen Ächtung" rechnen, sagte Ecuadors Präsident Rafael Correa auf einer Pressekonferenz am Freitagabend. Mit der neuen Regelung würden die Mitgliedsstaaten von Putschversuchen abgeschirmt und geschützt, fügte er an. Sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez sprach von einem "Protokoll zur Unterstützung der Demokratie". Die Klausel schütze vor drohenden Staatsstreichen und Destabilisierungsversuchen, "von denen vor allem Bolivien, Ecuador und Venezuela betroffen sind".
Keine Einigung wurde indes in der Frage der Nachfolge des unlängst verstorbenen UNASUR-Präsidenten und ehemaligen argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner erzielt. Zu den Favoriten zählt jedoch nach wie vor der scheidende brasilianische Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva.