Supreme Court bestätigt Recht auf Waffenbesitz
Allerdings können weiterhin Einschränkungen des Verfasssungsrechts auf Waffen beschlossen werden.
Der Supreme Court der USA hat zum Entsetzen der Menschen, die strengere Gesetze für den Waffenbesitz fordern, ein wichtiges Urteil gefällt und den Bürgern des Landes das Grundrecht zugesprochen, Waffen zur Selbstverteidigung zu besitzen. Was vor allem konservative Kreise schon lange gefordert haben, wird nun mit einer knappen Entscheidung von 5 gegen 4 Stimmen zu einem vom Zweiten Verfassungssatz geschützten Recht: "A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed", so der Wortlaut des Verfassungszusatzes.
Im Weißen Haus zeigte man sich erfreut, schließlich hatte die Bush-Regierung stets für das Recht auf Waffen geworben. Jetzt ließ man verlauten, dass man mit der "historischen Entscheidung" des Supreme Court übereinstimme, dass der der Zweite Verfassungszusatz "das individuelle Recht der Amerikaner schützt, Waffen zu besitzen und mit sich führen". Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain stellte sich voll hinter die Entscheidung, Barack Obamas Haltung ist eher im Sinne von Ja, aber: "I have always believed that the Second Amendment protects the right of individuals to bear arms, but I also identify with the need for crime-ravaged communities to save their children from the violence that plagues our streets through common-sense, effective safety measures."
Der Supreme Court musste entscheiden, ob ein Verbot von Schusswaffen, das in einem Stadtbezirk Washingtons verhängt wurde, rechtens ist. Antonin Scalia, der Vertreter der Mehrheitsmeinung, erklärte, der Staat habe kein Recht absolut zu verbieten, dass Privatpersonen Handfeuerwaffen zur Selbstverteidigung besitzen. Aber auch die Richter der Mehrheitsmeinung wollen nicht alle Türen öffnen. “It is not a right to keep and carry any weapon whatsoever in any manner whatsoever and for whatever purpose", schreibt Scalia vage und lässt damit viel Freiraum für Regelungen. Es können also weiterhin Verbote erlassen werden, Waffen versteckt oder an bestimmten Orten wie Schulen mit sich zu führen. Es können weiterhin Personengruppen vom Recht auf Besitz einer Waffe ausgeschlossen oder Einschränkungen für den Kauf von Waffen erlassen werden. Welche Einschränkungen verfassunsgemäß sind und welche nicht, dürfte noch Stoff für einige Prozesse sein.
Bei der NRA, der mächtigen Waffenlobby, zeigt man sich jedenfalls begeistert und bringt auch gleich noch Gott ins Spiel: "All law-abiding Americans have a fundamental, God-given right to defend themselves in their homes." In einigen Staaten wurden bereits Gesetze eingeführt, die das Mitsichführen von Schusswaffen und deren Anwendung erleichtern: "Shoot-first": Recht auf Anwendung tödlicher Gewalt.