Thailand: Kein Ende der Krise nach der Wahl

Die Regierungsgegner mit Suthep an der Spitze haben Gelegenheit, auch die nötig gewordenen Nachwahlen mit Störaktionen weiter in die Länge zu ziehen

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Thailand haben den Konflikt zwischen der Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihren Gegnern nicht beenden können. Die Schwester des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der im Exil lebt (vgl. Der Monarch, das Militär, die Demokratie), hoffte, sich mit den Wahlen über eine Mehrheit für ihre Partei Peua Thai eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Ihre Gegner setzten nach dem Motto "Abstimmung verhindert, Einsatzziel erreicht" darauf, Wähler durch Blockaden der Wahllokale von der Stimmabgabe abzuhalten.

Nach Stand der Dinge ist nun eine Nachwahl erforderlich, weil das nötige Quorum nicht erreicht wurde, damit das Parlament arbeiten kann. Solange muss nachgewählt werden, bis aus allen Wahlkreisen ein gültige Wahl vorliegt. Das kann noch Wochen und Monate dauern. Die Regierungsgegner mit Suthep an der Spitze haben Gelegenheit, auch diesen Prozess mit Störaktionen weiter in die Länge zu ziehen. "Suthep will das Kunststück hinbekommen, mehr Demokratie über den Umweg der Diktatur zu erreichen", kommentierte die FAZ gestern Ziele und Aktivitäten der Opposition.

Im Hintergrund der Rivalitäten zwischen Parteien, die nach europäischen Maßstäben nicht in ein gutes demokratisches und ein schlechtes undemokratisches Lager einzuteilen sind, steht die Macht im Königshaus, das in Thailand ein sehr hohes Ansehen genießt und als wichtiger Integrationsfaktor gilt. Dort sind auch wichtige Machtzirkel des Militärs und andere Eliten zugange (vgl. Rückschlag für die Monarchisten). So kommt der Thronfolge im Königshaus machtpolitisch eine bedeutende Relevanz zu. Der derzeitige König ist alters- und krankheitsbedingt kaum noch präsent. Das Thai-Königshaus zählt zu den reichsten weltweit.