US-Bürger sollen doch nicht mit Spionagesatelliten überwacht werden

US-Heimatschutzministerin will das unter Bush beschlossene Programm endgültig begraben.

Dass einmal eingeführte Überwachungsprogramme wieder zurückgenommen werden, geschieht selten. Das war bislang auch so unter der Obama-Regierung. Nun aber will Janet Napolitana, die Heimatschutzministerin, das Vorhaben, die das Territorium der USA mittels Spionagesatelliten zu überwachen, wieder einstellen, berichtet die Los Angeles Time..

2007 war unter der Bush-Regierung noch das National Applications Office (NAO) gegründet worden, um Bilder der militärischen Spionagesatelliten vom Territorium der USA zum Zweck des Umwelt- oder Katastrophenschutzes, vor allem aber zur Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung sowie zur Überwachung der Grenzen auszuwerten. Politiker, Datenschützer und Bürgerrechtler wie die ACLU haben bislang den Start des Überwachungsprogramms verhindert, weil es zu stark in die Privatsphäre der amerikanischen Bürger eingreife. Im März hatte Napolitana bereits eine Überprüfung des Programms aufgrund des Drucks von demokratischen Mitgliedern des Heimatschutzausschussses angeordnet.

Nach Auskunft eines Mitarbeiters des Ministeriums hat Napolitana nun beschlossen, das Programm einzustellen. Gespräche mit den staatlichen und kommunalen Sicherheitsbehörden hätten ergeben, dass diese wichtigere Aufgaben zu erledigen hätten, als die Bürger mit Satelliten flächendeckend zu überwachen. So hat etwa der Polizeichef von Los Angeles, William Bratton, in einem Brief an Napolitana geschrieben, NAO sei kein dringendes Programm.

Zudem hatte Jane Harman, eine demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhaus aus Kalifornien, Anfang Juni zwei Gesetzesvorschläge eingereicht. Der erste würde dem Ministerium untersagen, das Programm zu finanzieren und Satellitenbilder zum Zweck der Strafverfolgung auszuwerten, der würde anordnen, das Programm ganz schließen. Spionagesatelliten seien wichtig, um über die Aktivitäten von Feinden der USA im Ausland informiert zu sein, aber nicht, um Bürgern in den Garten zu schauen, ohne dass eine ausreichende Regulierung zum Datenschutz und zur Nutzung vorhanden ist: "Die Reaktion dürfte sein", so Harman, dass Big Brother endgültig angekommen ist und die schwarzen Hubschrauber nicht mehr weit entfernt sind."

Zur Katastrophenbekämpfung, beispielsweise nach Wirbelstürmen, oder für die Sicherheitsplanung bei "besonderen nationalen Sicherheitsereignissen" wie dem Super Bowl oder politischen Versammlungen sollen die Satellitenbilder aber weiter vom Heimatschutzministerium verwendet werden.