US-Milliardäre mischen im Wahlkampf mit
Multimilliardär Michael Bloomberg, Bürgermeister von New York, will mit einem Super Pac gemäßigte Politiker bei der Wahl fördern, vor allem wenn sie für eine stärkere Schusswaffenkontrolle eintreten
Es ist schon seltsam und bedenklich, dass in den USA - aber auch neuerdings in anderen Ländern wie Georgien oder Österreich - nun die Superreichen vermehrt in die Politik eingreifen, um eine Veränderung zu bewirken. In den USA wird der Multimilliardär und Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, dessen Vermögen auf 25 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, im US-Wahlkampf zwar keine entscheidende Rolle spielen, aber er vertritt immerhin eine kritische, zumindest unabhängige Position zu den Lagern der beiden Präsidentschaftskandidaten.
Bloomberg, einst Republikaner, seit 2008 Unabhängiger, ist der Meinung, dass Romney nicht deswegen schon die US-Wirtschaft gut steuern kann, weil er Profite mit dem Investmentfonds Bain Capital gemacht hat. Und er kritisiert Romneys Ablehnung von Steuererhöhungen. Obama steht er in den der Sozialpolitik näher, kritisiert aber, dass er nicht die unter Bush eingeführten Steuerkürzungen für alle beenden will, sondern nur für die, die unter 200.000 Dollar jährlich einnehmen. Und er meint, dass die Wirtschaftspolitik von beiden Kandidaten nicht funktionieren wird. Und er ist sicher einer der vielen Amerikaner, die unglücklich darüber sind, nur die Wahl zwischen Obama und Romney und zwischen den Demokraten und Republikanern zu haben.
Und so hat der Milliardär vor ein paar Tagen einen eigenen Super Pac (Political Action Committee), also eine Lobbygruppe, den Independence USA PAC gestartet, um die für ihn wichtigen politischen Themen zu bewerben. 15 Millionen US-Dollar spendete er noch kurz vor den Wahlen am 6. November, um Kandidaten für den Kongress, in den Bundesstaaten und auf lokaler Ebene zu unterstützen, die für politische Ziele eintreten, die Obama und Romney nicht umsetzen wollen. Beide Präsidentschaftskandidaten, so Bloomberg, "übernehmen nicht die Führung und setzen sich nicht für Dinge ein, die nicht populär sind".
Was die Multimilliardäre Charles und David Koch für die Republikaner und die Rechten machen, während der vielfache Milliardär George Soros eher die Liberalen unterstützt, will sich nun Milliardär Bloomberg für die politische Mitte einsetzen. Bloomberg will Politiker unterstützen, die sich für eine stärkere Kontrolle von Schusswaffen, für die Möglichkeit einer Homo-Ehe und für eine Verbesserung der öffentlichen Schulen einsetzen. Dabei setzt er nicht auf Parteizugehörigkeit, sondern unterstützt unabhängige, demokratische oder republikanische Kandidaten, die gemäßigt und parteiübergreifend orientiert sind und sich für bestimmte Ziele einsetzen. Als Bürgermeister konnte er aufgrund seiner finanziellen Unabhängigkeit unpopuläre Maßnahmen wie das Rauchverbot, das Verkaufsverbot von großen Flaschen von Süßgetränken oder eine Erhöhung der Immobiliensteuer durchsetzen.