US-Präsident Obama verspricht Halbierung des Haushaltsdefizits bis 2013
Obama will einen ehrlichen Haushaltsentwurf vorlegen, die Annahmen für höhere Steuereinnahmen und Reduzierung der Ausgaben sind aber ziemlich optimistisch.
Ob die Bank- und Konjunkturpakete wirklich greifen, ist noch gar nicht absehbar. An den Börsen ist die Wirkung bislang verpufft, bei den Banken können ebenso noch weitere Pleiten wie bei Unternehmen drohen. Unklar ist, welche Schulden dadurch den Staaten entstehen werden.
Dennoch will US-Präsident Obama, der gerade erst sein 787-Miliarden-Konjunkturpaket durch den Kongress brachte und die von umgesetzte "schnellste und größte" Steuerkürzung für 95 Prozent der Familien anpries, nächste Woche als Ziel seiner Politik verkünden, bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 das Haushaltsdefizit um mehr als die Hälfte von jetzt 1,3 Billionen Dollar – fast 10 Prozent des BIP - abzubauen. Am Donnerstag wird er den Haushaltsplan für 2010 vorstellen, das am 1. Oktober beginnt. Hier wird das Haushaltsdefizit, so die New York Times, nur noch mit 533 Milliarden Dollar angegeben. Dabei wird dieses Jahr das Defizit noch aufgrund der teuren Pakte für Banken und Wirtschaft weiter steigen – es wird mindestens 1,5 Billionen Dollar betragen, wird vermutet.
In seiner wöchentlichen Ansprache versprach Obama am Sonntag, dass sein erster Haushaltsentwurf ehrlich und fundiert in seinen Annahmen und Berechnungen sein werde. Vorgesehen ist das Auslaufen der unter der Bush-Regierung eingeführten Steuererleichterungen, die die Einkünfte der Reichen begünstigt haben – allerdings erst 2010, nicht schon in diesem Jahr. Die Einkommenssteuer wird auf 39,6 Prozent angehoben, die Steuer auf Kapitalgewinne und Dividenden wird 20 Prozent betragen. Dazu sollen die Steuern auf Einkommen aus Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften von jetzt maximal 15 Prozent auf 35 Prozent oder mehr angehoben werden.
Einen Großteil zur Sanierung des Haushalts soll der Abzug der Truppen aus dem Irak beitragen. Die Stationierung der US-Soldaten kostet jährlich 90 Milliarden Dollar. Die Frage wird allerdings sein, ob ein weitgehender Abzug wirklich stattfinden kann, da sich die Situation im Irak durchaus wieder zuspitzen könnte. Zudem wird die Truppenaufstockung in Afghanistan die Einsparungen wesentlich geringer ausfallen lassen.
Insgesamt scheint Obama optimistisch darauf zu setzen, dass die Ausgaben durch Banken- und Konjunkturpakete nur vorübergehend zu Buche schlagen, so dass das erhoffte Wirtschaftswachstum in ein oder zwei Jahren höhere Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben mit sich bringt. Wann die Wirtschaft aber wieder wachsen wird, weiß gegenwärtig niemand, und ebenso wenig, ob Obama Recht behalten wird, dass das Konjunkturpaket 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen wird. Zum Konjunkturpaket kommen noch Hilfen für Kreditnehmer in Höhe von 275 Milliarden Dollar. Wie viel die Regierung in Unternehmen stecken wird, um eine Pleite zu vermeiden, ist auch noch nicht absehbar.