USA: Starker Anstieg der Datenanfragen der Polizei bei Telefondienstbetreibern

Rechtliche Grauzone ermöglicht Trackinganfragen ohne bürokratischen Aufwand

700 Anfragen von Ermittlungsbehörden werden täglich allein an den amerikanischen Telefondienstbetreiber AT&T gerichtet; dabei geht es um Daten zur Überwachung von Mobilfunkgeräten. Das sei drei Mal so viel wie noch im Jahr 2007. Etwa 230 dieser Anfragen werden als Notfall deklariert, was die Ermittler davon befreit, eine gerichtliche Verfügung für die Anfrage vorzulegen. Worauf die Anfragen genau gründen, wird von den Betreibergesellschaften nicht aufgeschlüsselt, das Spektrum reiche von Anfragen lokaler Polizeistationen, die in kleineren Fällen („Straßenkriminalität“) ermitteln, bis zu solchen des FBI bei Wirtschaftsverbrechen, bzw. von Geheimdiensten auf staatlicher Ebene.

Als bemerkenswert hebt ein Bericht der New York Times den hohen Anstieg solcher behördlicher Anfragen in den letzten fünf Jahren hervor. 1.500 seien es mittlerweile täglich, wenn man die Anfragen an die größten Telefonbetreiber zusammenrechne. Insgesamt waren es 1,3 Millionen Anfragen im vergangenen Jahr. Die jährlichen Steigerungsraten lägen in den letzten fünf Jahren jeweils zwischen 12 und 16 Prozent. Zum ersten Mal gibt es nationale Überblicksdaten, ans Licht kamen sie als Reaktion auf eine Untersuchung des Kongresses.

Für die Polizei sind die Mobilfunkgeräte zu einem wichtigen Ermittlungsmittel geworden, heißt es in dem Bericht: "At every crime scene, there’s some type of mobile device", wird ein Fahnder zitiert. Die meisten Anfragen nach persönlichen Daten dienten zum Aufspüren bzw. Lokalisieren der Mobilfunkkunden. Zwar würden häufig Behördenanfragen abgelehnt, dennoch zeichnet der Zeitungsbericht das Bild einer rechtlichen Grauzone, in der solche Anfragen zum Zwecke des Trackings mit wenig oder gar keinen bürokratischen Aufwand positiv beantwortet werden. Manche Mobilfunkbetreiber fordern nun klarere gesetzliche Vorgaben.