VW: Spanien will Fördergelder zurück
Das Land spricht von Betrug, weil schadstoffarme und energieeffiziente Fahrzeuge staatlich gefördert wurden
Nicht nur in den USA wird der Abgasskandal für Volkswagen teuer, wo dem deutschen Autobauer Bußgelder in Milliardenhöhe drohen. Nun hat die Firma eingeräumt, dass auch 683.626 Wagen der VW-Tochter Seat mit manipulierten Motoren ausgestattet wurden. Und deshalb hat Industrieminister José Manuel Soria angekündigt, man werde staatliche Fördergelder von VW zurückfordern, die für schadstoffarme und energieeffiziente Autos gewährt wurden, da die Verbraucher und die Regierung betrogen worden seien.
Soria beziffert die Höhe der Förderung pro Auto mit etwa 1000 Euro und die wurden nicht nur für Seat-Modelle bezahlt, sondern auch für andere Modelle aus dem VW-Konzern, die in Spanien verkauft wurden. Die Regierung hat zudem den Verkauf aller Fahrzeuge gestoppt, die mit den manipulierten Motoren ausgestattet sind. "Sie dürfen nicht mehr in Spanien verkauft werden", sagte Soria am Dienstag.
Zudem will die Regierung einen Schadensersatz fordern. Allein über den Verkaufsstopp, die Rückforderungen und den Schadensersatz, kommt eine hohe Summe für VW zusammen. Der Industrieminister beklagte auch die Intransparenz. Denn die genaue Zahl der in Spanien betroffenen Fahrzeuge sei aus Wolfsburg noch nicht an die Regierung in Madrid übermittelt worden. Seat, mit Sitz im katalanischen Martorell, hat nur eingeräumt, dass etwa 700.000 manipulierte Motoren verbaut wurden.
Welche Modelle betroffen sind, wird weiter verschwiegen. Seat teilte aber mit, die Kunden könnten demnächst auf den Webseiten der Firma prüfen, ob auch ihr Wagen betroffen ist. Die gut informierte katalanische Zeitung "La Vanguardia" spricht davon, dass vor allem die Modelle Ibiza und Altea betroffen seien. In geringerem Umfang auch die Modelle Alhambra und León, wenn sie mit den Diesel-Motoren 2.0 und 1.6 TDE ausgestattet sind. Nach anderen Quellen kommen aber noch der Exeo und der Toledo hinzu. Klar scheint, dass alle Modelle betroffen sind, in die Motoren vom Typ EA 189 verbaut wurden.
Doch das ist nur ein Bereich, aus dem enorme Kosten und Probleme auf VW wegen der umweltschädlichen Manipulationen zukommen. Gerade lässt ein Richter am Nationalen Gerichtshof klären, ob er für die Manipulationen zuständig ist. Das Sondergericht behandelt eigentlich nur schwere Verbrechen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und ähnliches zuständig ist. Bei Ismael Moreno ist eine Anklage gegen Manager der Volkswagen-Gruppe wegen Umweltvergehen, Urkundenfälschung, Betrug und Steuerhinterziehung eingegangen.
Die spanische Verbraucherschutzvereinigung Facua eine landesweite Plattform für Betroffene ins Leben gerufen, der sich in fünf Tagen schon mehr als 11.000 Betroffene angeschlossen haben. Auch Anwaltskanzleien bereiten in Spanien schon Sammelklagen vor. Facua will dagegen auf verschiedensten Ebenen vorgehen. Denn sie verweist auf einen "schwerwiegenden Betrug", dem sich die Firmen des Konzerns fast über ein Jahrzehnt schuldig gemacht hätten. Die Verbraucherschützer sprechen von einem "Anschlag auf die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucher".
Facua will sich auch an die nationale Wettbewerbsbehörde und an die Wettbewerbshüter in den Autonomen Gemeinschaften wenden, die hohe Strafen verhängen können. Bei der nationalen Wettbewerbsbehörde (CNMV) rennt sie dabei offene Türen ein. Die CNMV-Präsidentin Elvira Rodríguez spricht bei der Manipulation der Schadstoffwerte von kriminellen Akten. "Ich glaube, das Vorgehen von Volkswagen ist mehr als ein Delikt", sagte sie.
Die Verbraucherschützer planen auch privatrechtliche Klagen. Sie befürchten, dass die geplanten Nachbesserungen zu deutlichen Leistungseinbußen führen oder den Kraftstoffverbrauch erhöhen dürften. Dem könnten sich die Verbraucher verweigern und eine entsprechende Entschädigung fordern, wenn die Fahrzeuge nicht mehr die versprochenen Charakteristiken aufwiesen.