Venezuela geht gegen Devisenspekulation vor
Die Regierung Venezuelas verschärft das Vorgehen gegen die Spekulation.
Die Regierung Venezuelas verschärft das Vorgehen gegen die Spekulation. Am Sonntag unterzeichnete Hugo Chavéz ein entsprechendes Gesetz, das vom Parlament am vergangenen Donnerstag verabschiedet worden war und am Montag im Gesetzesblatt veröffentlich wurde. Er kündigte in seiner wöchentlichen TV-Sendung am Sonntag "mehr Regulierung für die Bourgeoisie" gegen die "Spekulation mit den Dollars" an.
Chavéz wetterte gegen den Schwarzmarkt mit Devisen, auf dem für einen Dollar deutlich mehr als der offiziell festgelegte Umtauschkurs geboten würde. Angesichts des offiziellen Umtauschkurses von 4,3 dürfe niemand 10 Bolívar für einen Dollar bezahlen. "Das ist Raub", sagte Chávez. Zudem könnten die Scheine falsch sein oder aus dem Drogenhandel stammen. Paramilitärische Gruppen aus Kolumbien versuchten ihre Drogengelder in Venezuela zu waschen.
Chavéz glaubt, die Regierung solle gezwungen werden, das System des festen Wechselkurses aufzugeben, das seit 2003 besteht. Das lehnt er kategorisch ab. Er wolle hart dafür arbeiten, die Spekulation zu bekämpfen, die er auch für die hohe Inflation verantwortlich macht. Vor allem die "großen Oligopole und Händler" machte die Regierung als Spekulanten aus. Die bekämen in vielen Fällen Dollar zum offiziellen Kurs von der Devisenbewirtschaftungsbehörde (Cadivi) zugeteilt, legten den Verkaufspreis dann aber nach dem Kurs auf dem Parallelmarkt fest.
Auch die Zentralbank Venezuelas (BCV), deren Position über das Gesetz gestärkt wurde, will nun gegen den illegalen Tausch von Dollar vorgehen. Spekulanten versuchten, "die Regierung zu einer erneuten Abwertung" der Währung zu zwingen, sagte der BCV-Direktor José Félix Rivas Alvarado. Es werde versucht, das Land für die Anhäufung der Gewinne von Spekulanten zu destabilisieren. Man könne diejenigen nicht gewähren lassen, die auf eine Abwertung des Bolívar wetten würden.
Tatsächlich ist die Inflationsrate im Land hoch. In den ersten vier Monaten des Jahres wurde eine Inflation von 11,3% festgestellt, die im Jahresvergleich bei 30,4% lag. Die Frage ist aber, ob Venezuela nicht auch einen Teil dazu beigetragen hat, dass die Teuerung sogar noch über den Werten der letzten Jahre liegt, weil im Januar der Bolívar deutlich abgewertet wurde. Dabei wurde zum ohnehin starren System der Devisenbewirtschaftung noch das schwer zu kontrollierende System mit zwei Wechselkursen eingeführt. Seit Januar gilt der allgemeine Wechselkurs zum Dollar von 4,3 Bolívar, aber für Lebensmittel, Arzneimittel und Investitionsgüter wurde der Wechselkurs von zuvor 2,15 nur auf 2,60 herabgesetzt. Damit hat die Regierung aber die Möglichkeiten zum Betrug vergrößert. Die Maßnahme wurde mit der Bekämpfung von Spekulation und Inflation begründet, mit der auch die nationale Produktion geschützt werden soll.
Bis zur Verabschiedung des Gesetzes agierten Wechselstuben in Venezuela noch in einer mehr oder weniger geduldeten Grauzone. Damit ist es nun vorbei. Inzwischen ist es schon zu Razzien gekommen, sogar noch bevor das Gesetz im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Eine Person wurde dabei verhaftet. Chavéz fordert die Bürger auf, Spekulanten zu melden. Als Kanal stellt er auch seinen Twitter-Account zur Verfügung, den er sich inzwischen eingerichtet hat.
Für den illegalen Devisenhandel ohne Genehmigung der Zentralbank drohen nun harte Strafen von zwei bis sechs Jahren Haft, wenn es sich um Geschäfte mit einem Wert über 20.000 Dollar handelt. Bei illegalen Devisengeschäften, die sich in einem Jahr auf einen Wert zwischen 10.000 und 20.000 Dollar summieren, wird eine Geldstrafe in doppelter Höhe des Gesamtbetrags verhängt. Unklar formuliert ist, wie mit Geschäften bis zu 10.000 Dollar verfahren wird (wofür grundsätzlich auch eine Geldstrafe in der doppelten Höhe der Gesamtsumme verhängt werden kann.