Verschärfte Sanktionen gegen Iran
Die USA, Großbritannien und Kanada zielen mit einer neuen Runde von Handelsverboten auf den finanziellen Sektor Irans und petrochemische Exporte
Im Sicherheitsrat war dafür keine Resolution zu haben, so versuchen es die USA, Großbritannien und Kanada nun auf eigene Faust. Die Briten und Kanada zielen mit ihren Sanktionen gegen die iranische Zentralbank. Der Finanzsektor in London wird jeglichen Handel mit iranischen Banken einstellen, kündigte der britische Außenminister Hague an. Kanada schließt sich diesen Maßnahmen an, heißt es. Die Sanktionen der USA zielen auf den Export "petrochemischer Produkte, Dienstleistungen und Technologien" aus Iran, so US-Präsident Obama. Die Handelsverbote sollen Iran Schwierigkeiten im Öl-und Gassektor bereiten.
Vor Sanktionen gegen die iranische Zentralbank scheut Washington zurück, weil man unangenehme Folgen für die eigene Wirtschaft befürchtet. Wird der Ölhandel Irans, der auf internationale Transaktionen angewiesen ist, eingeschränkt, könnten die Ölpreise beträchtlich steigen, so die Befürchtung.
Das russische Außenministerium bezeichnet die anvisierten Maßnahmen gegen die Exportindustrie Irans als einen Verstoß gegen internationales Recht, da auch Drittländer, z.B. Russland selbst, von diesen Maßnahmen betroffen sind. Zudem würden die verschärften Handelssanktionen den notwendigen Dialog mit Iran erschweren. Die EU plant ebenfalls neue Sanktionen.
In einer ersten Reaktion ließ das iranische Außenministerium wissen, dass die "Einschüchterungsmaßnahmen" keine Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden, aber sehr wohl die Feindschaft dieser Staaten zeige, welche die Sanktionen erlassen.
Ob man die iranische Führung, wie US-Präsident Obama und seine Außenministerin Clinton der Öffentlichkeit glauben machen wollen, mit verschärften Maßnahmen - samt Drohung, dass damit das Sanktionsrepertoire noch nicht ausgeschöpft sei - zum Einlenken im sogenannten Atomstreit bringt, hat wenig realistische Aussicht. Weswegen man sich neben den offiziell verkündeten Maßnahmen, wie es bei manchen Vorfällen den Anschein hat, auch auf die Arbeit inoffizieller Operateure verläßt, um die "iranische Atombombe" zu verhindert.
Doch fehlen noch immer schlüssige Beweise dafür, dass Iran tatsächlich an einer solchen arbeitet. Der Bericht des IAEA, der in dieser Sache, vor kurzem für großes Aufregung gesorgt hat, präsentiert nur Indizien, dass Iran an einem nuklearen Waffenprogramm arbeitet - und viele Fragen. Der nächste Schritt, den auch Russland befürwortet, wäre es, Iran dazu zu bringen, auf diese Fragen zu antworten.