"Viele Milliarden" über verstärkte Steuerprüfung bei Banken

Der OECD-Steuerexperten Jeffrey Owens fordert die Prüfung vor allem bei Banken zu verschärfen

Der OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens hat auf Lücken bei der Besteuerung von Banken hingewiesen. Nach Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zahlten Banken effektiv weniger Steuern als andere Branchen. "Banken sind sehr gut darin, ihre Gewinne zu strukturieren", erklärte er der Frankfurter Rundschau im Interview. "Sie haben mehr Gestaltungsmöglichkeiten, um die Steuerlast zu reduzieren." Jetzt erst wollen Politiker von CDU und CSU haertere-gangart-gegen-institute-banken-muessen-um-steuerschlupfloecher-bangen/50143421.html: überlegen, wie man Banken härter besteuern könnte.

In den meisten OECD-Ländern und auch in Deutschland läge nach Owens ein enormes Potenzial, um über eine vernünftige Steuerprüfung den Abbau der Haushaltesdefizite zu unterstützen. "Wir reden hier nicht von kleinen Beträgen, auch nicht von einer oder zwei Milliarden. Wir reden von vielen, vielen Milliarden Euro." Er fordert, dass die Einhaltung der Steuergesetze besser werden müsse. Das schade nicht der Volkswirtschaft, aber es stärke die Fairness. Die Berliner Regierung sollte bei der "Konsolidierung der öffentlichen Haushalte daran denken: Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit hohen Renditen."

Allerdings argumentiert Owens damit gegen die geplante Finanztransaktionssteuer. Bevor man neue Steuern einführt, sollte zunächst dafür sorgen, dass bestehende Steuern auch gezahlt werden. Er warnt vor einem europäischen Alleingang. "Wenn wirklich eine Finanztransaktionssteuer gemeint ist mit Summen, die der Rede wert sind, dann kann ein europäischer Alleingang nicht funktionieren", sagte Jeffrey Owens. Doch die Befürchtung ist wohl ohnehin unbegründet. Es wird wohl eher auf ein Feigenblatt hinauslaufen, das wie im Fall der ungedeckten Leerverkäufe leicht zu umgehen ist.

Interessant ist, wie Finanzexperten sich zu den Forderungen der OECD äußern. So erklärte zum Beispiel Luise Hölscher, Professorin an der Frankfurt School of Finance and Management gegenüber dem Deutschlandfunk, zwar, dass sie Mehreinnahmen von bis zu 20% für möglich halte. Doch ihre verbalen Verrenkungen sind dabei enorm. Bei der Frage, ob auch die Finanzbranche an der "Finanzierung der Kosten der Finanzkrise" beteiligt werden soll, weist sie nicht auf die Milliardengewinne der Banken und die Millionenboni der Banker hin, die vor der Krise und nun über das Doping der Staaten und der Zentralbank erneut eingestrichen werden. Nein, Hölscher führt den "Bankkunden" an, den eine "Finanztransaktionssteuer belaste". Letztendlich werde davon "jeder, auch sagen wir mal der kleine Rentner, der noch ein kleines Aktien-Portfolio hat, damit direkt belastet".

Dass die Expertin nicht weiß, dass es im Steuerrecht auch Freibeträge für "kleine Rentner" gibt, ist kaum zu glauben. Es geht ihr mit der populistischen Argumentation wohl eher darum, eine bestimmte Klientel zu schonen. Deshalb rät sie auch davon ab, bei den Banken genauer die Steuererklärungen zu prüfen. "Das zweite ist, dass ich bei solchen Steuerverschärfungsandrohungen auch immer Sekundäreffekte habe." Sollte man also bei den Einkommenssteuererklärungen auch nicht so genau hinschauen?

Am Thema vorbei spricht sie dann auch von "Unternehmen". Wenn denen angekündigt würde, "dass bestimmte Tätigkeiten in der Zukunft stärker beobachtet, stärker reglementiert, vielleicht auch höher besteuert werden, dann überlegt sich das Unternehmen natürlich, ob es nicht andere Wege gibt". Banken, da ist sich Hölscher mit Owens einig, handelten eben mit Kapital, das sich im Unterschied zu Waren leicht von einem Staat in einen anderen transferieren lasse. Dass es deshalb in dem Sektor mehr statt weniger Kontrolle bedarf, darin gehen die Meinungen zwischen Hölscher und Owens aber weit auseinander.