Wächterrat räumt Unregelmäßigkeiten ein, die aber nicht wahlentscheidend seien
Der Wächterrat meldet, bei der Überprüfung der abgegebenen Wahlstimmen, festgestellt zu haben, dass in 50 Städten mehr Stimmen abgegeben wurde, als die Zahl der Wahlberechtigten beträgt.
Damit will der Wächterrat aber offenbar den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Man gibt gewisse "Unregelmäßigkeiten" zu, sagt aber gleichzeitig, sie würden nicht das Wahlergebnis in Frage stellen. Zurückgewiesen wurde die Behauptung des Präsidentschaftskandidaten Mohsen Resai, dass in 80-170 Städten die Wahlbeteiligung zu hoch gewesen sei. Diese sei eben nur in 50 Städten der Fall.
Der Sprecher des Wächterrats erklärte im staatlichen Fernsehsender IRIB, dass eine Wahlbeteiligung von über 100 Prozent in manchen Städten ganz normal sei. Zur Begründung führte er an, dass es keine rechtliche Beschränkung für Menschen gebe, ihre Stimme in einer anderen Wahlbezirk abzugeben, als in dem, in dem sie als Wahlberechtigte gemeldet sind. Zwar könne es sich dabei um 3 Millionen Personen handeln, die so angeblich durch Reisen oder Pendeln ihre Stimme woanders abgegeben hätten – und dann eigentlich in ihren Wahlbezirken fehlen müssten -, aber das würde die Wahlergebnisse nicht merklich verändern.
Der Wächterrat lässt sich allerdings noch eine Hintertür offen, falls dieser Versuch, die Gemüter zu beruhigen und am Wahlergebnis festzuhalten, die Lage nicht beruhigen sollte. Auf Forderung der Präsidentschaftskandidaten könne man die betroffenen Wahlurnen auch nachzählen und dann entscheiden, "ob die möglichen Veränderungen für die Wahlergebnisse entscheidend sind".
Die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi, Resai und Karubi hatten dem Wächterrat eine Liste mit 646 Unregelmäßigkeiten vorgelegt. Mussawi hat behauptet, dass die Wahlmanipulation schon Monate vor der Wahl geplant worden sei, bei der Ahmadinedschad überraschend hoch mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt worden war. Das Ergebnis war aber, was den Verdacht verstärkte, zu früh gemeldet worden. Der oberste geistliche Führer hatte sich schließlich hinter Ahmadinedschad gestellt, die Proteste auf den Straßen verurteilt und die Wahl als korrekt bezeichnet. Mussawi hat am Sonntag noch einmal in einem Text auf seiner Facebook-Seite auf das Recht bestanden, dass die Menschen gegen Lügen und Wahlbetrug demonstrieren dürfen, hat die Demonstranten aber zur Zurückhaltung aufgefordert.