"Weder rechts, noch links"
In Frankreich treten die Piraten zum ersten Mal mit einer größeren Kandidatenliste bei der Parlamentswahl an
Am 10. und am 17. Juni finden in Frankreich Parlamentswahlen statt. Zum ersten Mal nehmen auch die Piraten mit über 100 Kandidaten daran teil. Zwar waren sie bei der letzten Wahl zur Assemblée Nationale 2007 auch schon mit von der Partie, aber mit weitaus weniger Personal und schlechteren Aussichten. Auch in Frankreich gewinnt die Bewegung an Präsenz und Zugkraft. Vergleichen mit dem Phänomen der Piraten in Deutschland und dem Anwachsen der Mitgliederzahl hierzulande lässt sich das aber noch(?) nicht. Das mag daran liegen, dass in Frankreich sowohl die Linke (Front de Gauche) wie die Rechte (Front National) mehr Stimmen unter den Wählern abschöpfen können, die mit den etablierten Mehrheitsparteien unzufrieden sind.
Die Ziele der Parti pirate sind niedriger gehängt: Man sei zufrieden, wenn man in mindestens 50 Wahlkreisen bei der ersten Runde (am 10.Juni) mindestens 1 Prozent der Stimmen erhalte, dann nämlich gibt es Geld - etwas über 8 Euro pro Stimme für einen Kandidaten, der dieses Kriterium erfüllt (1,63€ pro Stimme und Jahr, also 8,15€ auf fünf Jahre gerechnet). Das Geld wird bitter benötigt; der Wahlkampf für die anstehenden Wahlen wird aus den spärlichen eigenen Mitteln bestritten ("campagnes à zéro euro"); größere Chancen räumt man sich erst für die EU-Parlaments-Wahlen und die nächsten Kommunalwahlen in Frankreich ein. Jetzt gehe es vor allem darum, dass die Ideen bekannt werden, wird Maxime Rouquet, einer der beiden Vorsitzenden, im Nouvel Observateur zitiert.
"Weder rechts, noch links", lautet die Positionierung der französischen Piraten im aktuellen Wahlkampf. Sie haben "wenig oder gar keine" regionale Themen, sondern eher ein nationales Programm, dessen Schwerpunkte sind: das Recht auf unbeschränkten Austausch aller digitalen Inhalte, der Kampf gegen die Überwachung der Bürger, größere Transparenz in der Politik und die Offenlegung öffentlicher Daten; zudem streiten die französischen Piraten für bessere Bedingungen, die die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten.
Ihren wachsenden Bekannheitsgrad in Frankreich haben die Piraten ihrer prononcierten Gegnerschaft zum Hadopi-Gesetz zu verdanken. Da Staatspräsident Hollande hier eher auf grundsätzliche Kontinuität zur Politik Sarkozys setzt statt auf eine radikale Kursänderung ( Mehr Geld für Künstler durch Stärkung des Urheberrechtsschutzes?), wird dies auch ein Wahlkampfthema sein.