Wollen die Deutschen zurück zur D-Mark?
Rechenkünstler der FDP halten unverdrossen an geplanten Steuersenkungen trotz Schuldenberg fest
Manche Deutsche scheinen an einer verklärten Vergangenheit Deutschlands festzuhängen und glauben, dass durch eine Rückkehr zur D-Mark alles wieder gut würde. Kein Wunder, dass es gerade fünf Rentner-Professoren waren, die schon bei Einführung des Euro gegen diesen vergeblich geklagt hatten, und nun erneut das Bundesverfassungsgericht zu einer einstweiligen Anordnung veranlassen wollten, um die Garantie für die Kredite an Griechenland zu sperren.
Nach einer Umfrage von Emnid für die Bild am Sonntag würden bei einer "dauerhaften Schwächung des Euro" 59 Prozent der 502 Befragten zwar nicht schon gerne die D-Mark wieder auferstehen lassen, aber prüfen wollen, ob eine Rückkehr sinnvoll wäre. Das scheint nicht wirklich die Bild-Zeitung zu bestätigen, sie hatte in den letzten Wochen eine - freundlich gesagt - zugespitzte Kampagne gegen Griechenland und die Gewährung des europäischen Rettungspakets gefahren. Am Freitag hieß es in der Bild, die Entscheidung für die Griechenland-Hilfe sei die wichtigste der Regierung in diesem Jahr gewesen, getitelt wurde eindeutig: Hier verschleudern sie unsere Steuer-Milliarden.
Allerdings lässt sich aus der Antwort auf die Frage, ob die Deutschen bei einer dauerhaften Schwächung des Euro eine Rückkehr zur D-Mark prüfen wollen, nicht schließen, ob die D-Mark prinzipiell dem Euro vorgezogen wird. Die auch dem Springer-Konzern gehörende Welt titelt dennoch: Mehrheit der Bürger befürwortet D-Mark-Rückkehr und versteckt schamhaft den Zusatz "bei dauerhafter Schwächung des Euro", weil dann die Botschaft nicht mehr rüberkäme. Immerhin 61 Prozent sind nämlich der Meinung, dass es den Euro auch noch im nächsten Jahrzehnt geben wird. Daraus ein mehrheitliches Misstrauensvotum für den Euro zu machen, funktioniert wohl nicht.
Die Gewährung der Griechenland-Hilfe dürfte auch sicher nicht die wichtigste Entscheidung der Regierung sein. Die steht wohl gleich nach der NRW-Wahl an, wenn Schwarz-Gelb ihre Sparpläne angesichts der hohen Verschuldung vorstellen muss, die real ist – die 20,4 Milliarden für Griechenland fallen nur dann, wenn das Land die Kredite nicht bedienen kann. Bis 2013 muss der Staat mit Mindereinnahmen von fast 40 Milliarden rechnen, ergab die Steuerschätzung, ab 2011 tritt die Schuldenbremse in Kraft, so dass der Staat das Defizit um jährlich 10 Milliarden zurückfahren muss.
Gleichwohl sagen die Rechenkünstler von der FDP, dass man hier noch gut was drauf legen sollte. Der "Finanzexperte" der FDP, Hermann Solms, hält trotzdem weiter an den Steuersenkungen fest. Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin, Präsidiumsmitglieder der Liberalen, bleibt auch unbeirrt und erklärt, dass an den vereinbarten Steuersenkungen – die FDP ist schon mal von 35 Milliarden auf 16 Milliarden zurückgegangen – nicht gerüttelt werden dürfe.