Überwachung der Überwacher
Statewatch beobachtet jetzt täglich EU-Bürgerrechte.
Der britische Bürgerrechtsverein Statewatch berichtet nun regelmässig in einem eigenen Nachrichtenbereich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Polizei, Überwachung, Asyl und Immigration. Damit ergänzt Statewatch die bisherige Berichterstattung, die neben sporadischen Pressemitteilungen vorwiegend im Statewatch-Bulletin stattfand, das alle zwei Monate veröffentlicht wird.
Zu den jüngsten Veröffentlichungen gehören ein Bericht über die Erweiterung der Kompetenzen von Europol, über den Patten-Plan zur polizeilichen Befriedung Nordirlands sowie über ein EU-Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Rechtsurteilen.
Unterstützt wird Statewatch von Journalisten und Rechtsanwälten, Forschern und Universitätsprofessoren, nationalen und europäischen Parlamentsabgeordneten sowie Bürgerrechtlern in zwölf europäischen Ländern. Statewatch ist heute die einzige Nichtregierungsorganisation (NGO) in Europa mit einem Dokumentationszentrum über europäische Regierungsaktivitäten.
Der britische Journalist Tony Bunyan steht im Mittelpunkt der Statewatch-Aktivitäten. Er hat sich auf das Thema "Inneres und Justiz" in der Europäischen Union spezialisiert. Bereits sieben Beschwerden führte Bunyan für den Statewatch gegen den Rat durch, um Zugang zu Dokumenten zu erhalten. Der europäische Ombudsmann entschied in sechseinhalb Fällen für ihn. Heute enthält die Datenbank von Statewatch über 25.000 Einträge, davon 4.000 offizielle Dokumente. Für diese Arbeit erhielt Tony Bunyan für Statewatch 1998 eine Auszeichnung von der britischen "Campaign for Freedom of Information".
Angefangen hatte alles 1977: Die britische Regierung verwies den ehemaligen CIA-Agenten Phillipp Agee des Landes. Er hatte in Großbritannien mit seinem "CIA-Tagebuch" die erste grosse Enthüllungsstory über den US-Geheimdienst veröffentlicht. Für Bunyan und einige seiner Kollegen war der Agee-Fall der Anlass, regelmässig über die Aktivitäten der britischen Geheimdienste zu berichten. Damals gründeten sie die Zeitschrift "State Research", die sich mit britischen Geheimdienst- und Polizeiangelegenheiten bis 1982 befasste.
1990 wurde der Nachfolger ins Leben gerufen: Statewatch. Dabei ginge es um die alten "State Research"- Themen. Allerdings auf europäischer Ebene. Im Londoner Büro arbeiteten anfangs zwölf Journalisten, Juristen und Akademiker. Heute sind es nur noch vier Leute, denen allerdings 38 Personen in verschiedenen Ländern zuarbeiten.